Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 7. Juli 2010 / Seite 56

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 51 betreffend „Gegen die Schließung der Postfiliale im Einkaufszentrum Muldenstraße in Linz“, überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer,

Petition Nr. 52 betreffend „Stopp der Verbauungen des Augartens“, überreicht vom Ab­geordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl,

Petition Nr. 53 betreffend „Importverbot für gentechnisch veränderte Futtermittel“, über­reicht vom Abgeordneten Gerhard Huber;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Agentur der Europäi­schen Union für Grundrechte (788 d.B.);

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2010/8 (III-161 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Kulturausschuss:

Kulturbericht 2009 der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (III-165 d.B.),

Kunstbericht 2009 der Bundesregierung (III-166 d.B.);

Umweltausschuss:

Neunter Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Um­welt und Wasserwirtschaft (III-167 d.B.);

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2009, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-164 d.B.);

Wissenschaftsausschuss:

Endbericht der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung zum Dialog Hoch­schulpartnerschaft (III-163 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Ver­hinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen,

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Repu­blik Österreich und der Regierung der Republik Türkei über kulturelle Zusammenarbeit,

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Repu­blik Österreich und der Regierung der Republik Albanien über wissenschaftlich-techni­sche Zusammenarbeit.

*****