Das ist die Wahrheit! Sie haben sich beziehungsweise Herr Scheuch hat sich von Ihnen kaufen lassen. Das werden Sie noch vor dem Staatsanwalt, hier im Hohen Haus, aber auch noch vor dem Wähler erklären müssen, meine Damen und Herren von der FPÖ und auch von der FPK, die Sie zu dieser Causa schweigen! (Abg. Kickl: Vielleicht wirst du auch vorgeladen! Das ist durchaus möglich!)
Das dritte Beispiel, das ich noch kurz bringen darf, betrifft die Kärntner SPÖ, wo wir einen weiteren Wirtschaftsskandal haben. Die Kärntner Druckerei, die mehr als 120 Mitarbeiter hat, steht vor der Pleite, es droht der Konkurs – nicht nur, weil dort Misswirtschaft geherrscht hat, nicht nur, weil dort Freunderlwirtschaft geherrscht hat, sondern auch deshalb, weil, wie mehrere Mitarbeiter berichten, Sachleistungen über diese Kärntner Druckerei kostenlos in Richtung Kärntner SPÖ geflossen sind. (Abg. Grosz: Das ist illegale Parteienfinanzierung, wie bei der Stiftung, bei der BAWAG, beim „Konsum“!) Das heißt, auch da haben wir einen Fall von illegaler Parteienfinanzierung in Form von Sachspenden vorliegen, der am Ende dazu geführt hat, dass Mitarbeiter ihren Job verlieren und ein Kärntner Traditionsbetrieb vor dem Ruin steht. – Herr Kräuter, auch diesbezüglich müssen Sie dann aufklären. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Diese drei Beispiele zeigen, Transparenz und Kontrolle in Sachen Parteienfinanzierung sind dringend notwendig. Wir sind dazu bereit, denn wir vom BZÖ haben eine saubere Weste in dieser Frage. (Beifall beim BZÖ.)
16.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 945/A(E) betreffend „gläserne Parteikassen“ eine Frist bis 21. September 2010 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über den 11. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Ich mache darauf aufmerksam, nach einer weiteren Wortmeldung werden wir relativ zügig zur Abstimmung kommen.
16.17
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Arzneimittelsicherheit und ‑qualität sind sicher ein zentraler Grundpfeiler jeder guten Gesundheitspolitik. Man muss lobend erwähnen, dass mit diesem Gesetz ein großer Schritt in diese Richtung gemacht wird.
Es wird dem Internetshopping mit Arzneimitteln jedenfalls ein kräftiger Riegel vorgeschoben, wo im Internet bereits Arzneimittel gehandelt werden wie Lippenstifte, Labellos und Sonnencremen, denn das ist insofern gefährlich, als die Qualität dieser Arzneimittel bezüglich der Qualität ihrer Inhaltsstoffe, der Menge ihrer Inhaltsstoffe maximal variiert und dem Laien eine Kontrolle da natürlich nicht möglich ist und zweitens diese ja auch ohne Rezept versandt werden. Also ohne Indikation, ohne Diagnose wird einfach etwas genommen, und das kann man sich nicht wünschen.
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