Auch ich darf Ihnen allen schöne, bewegte und sportliche Sommerferien wünschen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
20.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort wird vom Berichterstatter nicht gewünscht.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 801 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 122.)
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt (GZ 8 St 299/09s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Harald Jannach (866 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 34. Punkt der Tagesordnung.
Auf die mündliche Berichterstattung wird verzichtet.
Mir liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Abgeordnetem Petzner. – Bitte. (Zwischenrufe in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abgeordneten Petzner. – Abg. Petzner, an das Rednerpult tretend: Das Beste kommt immer zum Schluss, meine Damen und Herren! – Heiterkeit.)
20.35
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Ich darf kurz eingehen auf den Auslieferungsantrag, der hier vorliegt: Ich stelle eingangs fest, dass wir vom BZÖ zwar für die Auslieferung sind, diesen Antrag aber dennoch ablehnen, weil im Antrag enthalten ist, dass ein politischer Zusammenhang als nicht gegeben angesehen wird – weil das die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP so sehen.
Wir finden das ein bisschen eigenartig. Auch die Grünen sehen das so und schließen einen politischen Zusammenhang aus. – Wenn es um Kollegen Öllinger geht, ist es immer genau umgekehrt.
Für uns ist ein politischer Zusammenhang auf jeden Fall gegeben, weil ja die Causa besagt, dass Anzeige gegen den Kärntner FPÖ-Nationalratsabgeordneten und Ex-FPÖ-Kärnten-Landesparteichef Jannach erstattet wurde. Dieser wurde deshalb sozusagen abgeschossen, weil er Herrn Strache so „treu“ war; das müssen Sie wissen. Auf Basis einer anonymen Anzeige – wo auch die Frage zu klären ist, wer da dahintersteckt – ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Es geht in diesem Zusammenhang darum, dass Harald Jannach (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Hören Sie zu, Herr Jarolim, dann kennen Sie sich aus!
Es geht darum, dass Herrn Jannach vorgeworfen wird, dass er 1,2 Millionen € Parteienförderung, die er vom Kärntner Steuerzahler bekommen hat, ohne Beschluss der entsprechenden Parteigremien, ohne Beschluss im entsprechenden Landesparteivorstand an die FPÖ-Bundespartei weitergeleitet hat. Konkret geht es um die Summe von 1 Million €.
Wir haben das heute schon diskutiert: Das eine ist der strafrechtliche Aspekt, der zu klären ist. Das ist nicht unsere Aufgabe hier, das müssen die Gerichte tun. Das andere
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