liegt an Ihnen, Frau Präsidentin! – Abg. Mag. Stadler: Wenn die Regierung ein Budget vorlegt ...!)
Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich ersuche nunmehr Frau Abgeordnete Franz um die Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführerin Anna Franz: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte.
Ich gebe bekannt, dass der ORF die Aktuelle Stunde sowie die Aktuelle Europastunde der heutigen Sitzung live überträgt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„,Der rot-schwarze Speck muss weg!‘ – Verwaltungsreform statt Belastungskeule und asoziales Sparpaket“
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
9.09
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Der rot-schwarze Speck muss weg!“, so lautet heute unser Thema der Aktuellen Stunde, weil man gerade nach dem, was in den letzten Wochen vonseiten der Regierung angekündigt wurde, nämlich sehr mutwillig und bewusst die Verfassung zu brechen, befürchten muss, dass sie nicht bereit ist, in diesem Land endlich bei den Ausgaben zu sparen, sondern weiter die Belastungskeule schwingt und an der Belastungsschraube für die Bürger dreht.
„Der rot-schwarze Speck muss weg!“ ist durchaus ein Satz, den die Menschen in diesem Land verstehen und auch unterschreiben können, denn genau dieser Speck ist es ja, Herr Bundeskanzler, der über kurz oder lang dafür sorgen wird, dass unser Land einen Herzinfarkt erleiden wird. Wenn man die Schuldenentwicklung des Staates beurteilt, wenn man Ihre Rekordausgaben beurteilt, dann muss man befürchten, wenn Sie nicht bald handeln, dass wir einen wirtschaftlichen Herzinfarkt erleiden werden.
Und wir stehen heute im Prinzip vor einer ganz einfachen Entscheidung, nämlich: Sollen diejenigen in Österreich weiterhin zur Ader gelassen werden, die heute schon als Leistungsträger von dieser Höchststeuer belastet werden, nämlich der Mittelstand? Will man den Mittelstand weiter belasten? Oder geht man her und versucht, dieses ungerechte Steuersystem gerechter zu gestalten, und versucht eben, neue Massensteuern zu verhindern und bei den Ausgaben zu sparen, sprich bei der Staats- und Verwaltungsreform anzusetzen? (Beifall bei der FPÖ.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite