Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, welche die Einführung eines sozial verträglichen und gerechten gemeinnützigen Arbeitsmodells im Zusammenhang mit Langzeit-Mindestsicherungsbeziehern vorsieht.“
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Ich ersuche Sie um Zustimmung und danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.56
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Herbert Kickl, Ing. Norbert Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend Einführung eines gemeinnützigen Arbeitsmodells im Zusammenhang mit Langzeit-Mindestsicherungsbeziehern
eingebracht in der 77. Sitzung des Nationalrates am 22. September 2010, XXIV.GP, im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 7, 33. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2009) (III-116 d.B.)
Der aktuelle Bericht der Volksanwaltschaft beleuchtet auch die schwierige Situation von arbeitsuchenden Menschen.
Ein Modell, das hier Abhilfe schaffen könnte, ist das gemeinnützige Arbeitsmodell bei Langzeit-Mindestsicherungsbeziehern.
Das diskutierte Modell soll unter anderem eine Kürzung der Mindestsicherung bis zur Streichung dieser Leistung umfassen, wenn die Langzeit-Mindestsicherungsbezieher eine gemeinnützige Arbeit verweigern.
Im Gegensatz zu den bisher diskutierten Varianten erscheint es sinnvoll und zumutbar, Langzeit-Mindestsicherungsbezieher, sofern sie gesundheitlich geeignet sind, dann zu einer Hilfeleistung heranzuziehen, wenn Bedarfsspitzen entstehen. Typische Beispiele sind beispielsweise Überschwemmungen, wo schon jetzt freiwillige Helfer tausende Arbeitsstunden leisten.
Dieses neue Modell trägt zur Missbrauchsvermeidung bei und hilft Langzeit-Mindestsicherungsbeziehern sich wieder in den Arbeitsprozess und in die arbeitende Gemeinschaft zu integrieren. Gleichzeitig können Kontakte geknüpft werden, die möglicherweise für die berufliche Zukunft von Interesse sind.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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