Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 68

bleiben, wie es ist, denn das Gehalt ist gut im öffentlichen Dienst. – Danke herzlich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.56

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 30 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenom­men.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deckelung der Nebengebüh­renwerte.

Die Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall des Pensionssiche­rungsbeitrages bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension.

Jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.

11.58.042. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (4 d.B.): Bundesge­setz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozi­alversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wer­den (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2008 – 2. SVÄG 2008) (27 d.B.)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.

 

11.58.31

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Regierungs­mitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Regierungsvorlage, die wir jetzt debattieren und auch beschließen werden, wobei ich Sie um Ihre Stimmen bitte, ist eigentlich ein Nachziehen einer Gleichbehandlung. Wie Sie alle wissen: Wir haben die Pensionen bereits ab November erhöht, aber es wurde vergessen – und daher die­ses Nachziehen der Gleichbehandlung –, die Ausgleichszulagenrichtsätze selbst auch ab November zu erhöhen, und zwar von 747 € auf 772,40 €. Weiters sollen auch alle Geldleistungen aus der Unfallversicherung angehoben werden, und zwar ebenfalls ab November 2008.