Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 132

Entwurf hier durchs Parlament zu peitschen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ein interessanter Versprecher!)

15.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Ta­mandl zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.15.19

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Glawischnig, wir wollen nichts auseinander­dividieren, sondern es geht uns in erster Linie um die Menschen, die Hilfe benötigen, und die Menschen, die auch etwas davon haben sollen, dass sie Organisationen etwas spenden, die dann auch wieder Menschen helfen. Ich selber finde es nicht so notwen­dig, dass davon in erster Linie die Organisationen profitieren sollen, die dann diese Spenden bekommen, sondern die Menschen, die von diesen Organisationen wiederum Hilfe erwarten können. Das ist uns ganz wichtig.

Es wird – Herr Staatssekretär Lopatka hat es ja gestern auch im Finanzausschuss er­wähnt – jetzt einen Spenden-Gipfel geben. Das hat auch überhaupt nichts damit zu tun, dass man seit der TV-Konfrontation die diesbezügliche Meinung geändert hat. Das liegt ganz einfach daran – Sie haben es selber erwähnt –: Wir haben im September gewählt, am 28. Oktober wurde hier der Nationalrat neu konstituiert, und jetzt ist es an der Zeit, dass man mit den Organisationen in einen Dialog eintritt und diese Institutio­nen und Organisationen auch hier einbindet. Ich glaube nicht, dass es gescheit ist, jetzt die Regierung oder speziell den Finanzminister mit einem Fristsetzungsantrag zu et­was zu drängen, sondern es ist notwendig – und wir haben uns dazu bekannt, die Regierung hat sich dazu bekannt –, bei der Spendenabsetzbarkeit etwas zu tun.

Dass wir aber in erster Linie den Menschen ... (Ruf beim BZÖ: Seit acht Jahren!) – Sie waren auch einmal in der Regierung, Herr Kollege; Sie als Person nicht, aber Ihre Fraktion. Sie brauchen sich also nicht hier herzustellen und etwas zu fordern, was Sie auch hätten erledigen können.

Wir machen es jetzt, wir handeln jetzt, und die Organisationen werden auch eingebun­den werden. Wichtig ist aber bei der ganzen Sache, dass man durch die Spenden­absetzbarkeit auch die Spenden vermehren kann, denn wir brauchen das für die Menschen. Sie haben es selbst erwähnt: Manche Menschen wissen nicht, wie sie den Winter überstehen. Manche Menschen wissen nicht, wie sie ihren Kindern ein ange­messenes Weihnachtsfest, eine schöne Feier mit Weihnachtsgeschenken bieten kön­nen. Gerade auch in diesem Zusammenhang sind die Hilfsorganisationen auf Spenden angewiesen.

Natürlich gehen die Spenden zurück. Aber warum gehen die Spenden zurück? – Man spendet von einem versteuerten Geld, und da müssen wir etwas tun, und das werden wir auch tun. Und ich kann Ihnen sagen: Wenn es so einfach wäre, und wenn die Spendenorganisationen gewisse Voraussetzungen erfüllen würden, betreffend Spen­dengütesiegel, betreffend Wirtschaftsprüfung et cetera, kann ich Ihnen versichern, es wären vielleicht auch schon mehrere auf dieser Liste der begünstigten Spendenemp­fänger zu finden. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber die Caritas kann nicht Spen­den zertifizieren!)

Aber viele wollen das nicht, und viele haben ganz einfach auch in ihrem Verwaltungs­apparat noch einiges zu tun. Ich glaube, dass es nicht notwendig ist, hier Fristen vor­zugeben. Wir machen eine Steuerreform, die auch rückwirkend gelten wird, und somit wird auch die Spendenabsetzbarkeit rückwirkend möglich sein. Jeder, der mit 1. Jän­ner 2009 spendet, wird diese Spende schon im Jahr 2009 absetzen können. Dazu be-