Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 21

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von rund 500 Millionen € in Bewegung gesetzt haben. Es war also auch von der Nachhaltigkeit her ein voller Erfolg.

Nun zu Ihrer Frage, warum wir einen Barzuschuss verwendet und abgewickelt haben und keine Kreditzuschüsse, keinen Zinsenzuschuss zu den Krediten. Das hat folgen­den Hintergrund: Wir haben bei den durchführenden Organisationen – das waren im Wesentlichen die Bausparkassen und auf der anderen Seite die Kommunalkredit AG – auch Umfragen machen lassen, wie denn die Situation bei den Beziehern ist, und dort haben wir gesehen, dass vor allem bei thermischer Sanierung rund 65 Prozent der Betroffenen ihre eigenen Sparmittel zu dem Projekt dazu verwenden. Das heißt, der Wunsch der Betroffenen ist es, mit eigenem vorhandenem Spargeld und zusätzlichen Investitionen und Förderungen seitens des Staates hier entsprechend tätig zu werden.

Die andere Fragestellung, ob sie das auch bei Kreditaufnahme tun würden, hat erge­ben, dass viel weniger das in Anspruch nehmen würden. Das heißt im Klartext: Aus unserer Sicht könnte ein Förderungswerber sowohl einen Kredit mit diesen Mitteln, mit dem Zuschuss bedienen als auch auf der anderen Seite den Zuschuss so nehmen, wie er ihn bis jetzt genommen hat.

Ein zweiter Punkt, den wir als Problem gesehen haben, war die Anknüpfung an die Förderungen der Länder. Dort haben wir in erster Linie Annuitätenzuschüsse, teilweise schon laufende Umsetzungen, und da haben wir additiv gewirkt. Durch diese additive Wirkung war es besser, dieses Zusatzelement von der inhaltlichen Seite her zu bringen, als komplizierte Rückabwicklungen und Übereinstimmungen zu machen.

Drittens war, was den Zinsenzuschuss anbelangt, eine unserer Überlegungen die, dass ein beachtlicher administrativer Aufwand dadurch entsteht. Wenn wir das abwickeln, erfordert das eine Dauerbetreuung über Jahre, und daher hielten wir es für besser – auch von der Administration her gesehen –, so zu agieren.

Mein Vorschlag ist: Wir schauen uns alle Modelle an und können das additiv in der Summe bewerten. Wenn wir eine Wahlmöglichkeit für den Konsumenten, für den Werber haben, dann, würde ich sagen, ist das das Beste. Und das Allerbeste an dem Ganzen ist, wenn wir im Rahmen der Budgetverhandlungen für diese Maßnahmen wieder die Mittel bereitgestellt bekommen. Das ist das Wichtigste. Ansonsten können wir uns über Modelle unterhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Matz­netter, bitte.

 


Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Bundesminister, ist es nicht so, dass jede Ausgabe in diesem Bereich, vor allem dort, wo ein hoher Hebel ist, zum Beispiel bei so einem Kreditmodell, wo ja das x-fache des Zinsenzuschusses investiert wird, in Wahrheit für die Republik ein positives Geschäft ist? Es kommen schon im ersten Jahr mehr Steuern und Abgaben herein, als die Aktion kostet. Und: Wie sagen wir es unseren Budgetisten?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Sie haben vollkommen recht: Von der Möglichkeit der Hebelwirkung sind beide Varianten sehr positiv. Es ist aber klar, dass eine Art Beliebtheitssituation aufseiten des Konsu­menten und des Förderungswerbers gegeben ist. Wir wollen beiden Rechnung tragen, und ich glaube, dass das auch dann von der Umsetzung her das Attraktivste ist.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Glaser, bitte.

 


Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Bundesminister! Die thermische Sanierung hat in der Bevölkerung durch die Energieeinsparung und den damit verbundenen Bei-


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