Können Sie mir sagen, wer die Entscheidung getroffen hat, dieses Kapitel nicht einzubeziehen, und warum das nicht geschehen ist?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Danke für diese Frage. Vielleicht bedingt durch den Wahlkampf ist Frau Staatssekretärin Marek unterstellt worden, sie hätte das gemacht oder Einfluss darauf genommen.
Dazu kann ich nur sagen: Das ist nicht einmal auf die politische Ebene gekommen, weil es hier andere Probleme gegeben hat, nämlich in Zusammenhang mit der technischen Umsetzung des Beitrages. Daher hat es schon im Vorfeld eine Einigung des Erstellers mit uns gegeben, dass diese Angelegenheit erledigt ist. Leider ist das dann in der Art und Weise hochgekommen, als wäre es eine inhaltliche Beeinflussung gewesen. Das war nicht der Fall.
Ich kann Ihnen auch noch eine Detailaufstellung geben, um damit auch deutlich zu machen, dass das eher technisch-inhaltliche, aber keine ideologisch-politischen Hintergründe gehabt hat.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Steibl.
Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Herr Bundesminister! Zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist die Kinderbetreuung das Um und Auf, aber nicht das Einzige. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um Beruf und Familie besser zu vereinbaren, und inwieweit werden Sie das auch öffentlich wirksam darstellen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Danke für diese Frage. Ich darf angesichts der vorgeschrittenen Zeit darauf verweisen, dass wir eine umfangreiche Strategie haben. Wir haben einen Staatspreis gemacht, der das Thema entsprechend aufwertet, wir haben ein Familienaudit und diverse bewusstseinsbildende Veranstaltungen, sodass wir sicher sind, angesichts der Breite der Wahrnehmung dieser Gegebenheiten auch entsprechende Awareness für die Gesamtthematik bewirken zu können. Weil wir uns kennen, Frau Abgeordnete, darf ich den Überblick dann nachreichen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Spadiut.
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Minister! Eine Studie der Uni Wien zur Evaluierung der Elternteilzeit kommt zu folgendem Schluss – ich zitiere –:
„Das Ausmaß der Arbeitszeit kann insbesondere bei spezialisierten, höher qualifizierten Tätigkeiten und Führungsaufgaben aus Unternehmenssicht zu Schwierigkeiten führen. Hier erweist sich häufig die einschränkende Wirkung der Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld als problematisch.“ Weiters sagt die Studie, „dass Elternteilzeitkräfte gegenüber ihrer Vollzeittätigkeit weniger anspruchsvolle Tätigkeiten übernehmen“ und damit deren berufliche Aufstiegschancen verringert werden, was 70 Prozent der Betroffenen auch bestätigen. Die Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld hat sich damit für höher Qualifizierte als echter Hemmschuh erwiesen.
Herr Minister, was werden Sie tun, um dieses Hemmnis zu beseitigen? (Beifall beim BZÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
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