Wir wollen mehr Wettbewerb haben! Wir seitens des BZÖ haben dazu einige Anträge eingebracht: um den Anbieterwechsel zu erleichtern, mehr Transparenz zu schaffen et cetera. Es liegt auch seit rund eineinhalb Jahren ein entsprechendes Gesetz vor, nämlich das sogenannte Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz. Dieses wurde immer wieder verzögert.
Meine Frage daher: Wie viel hätten sich die Strom- und Gaskunden in Österreich erspart, wenn wir bereits vor eineinhalb Jahren das Gesetz beschlossen hätten und die Kunden entsprechende Transparenz und die Möglichkeit gehabt hätten, rasch zu wechseln?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Tatsache ist, dass sich der Strompreis in allen Bereichen seit den Liberalisierungsschritten, die wir ab dem Jahr 1995 getätigt haben, in Richtung der EU-Durchschnittswerte entwickelt hat. Ich will nicht sagen, das ist schon gut genug, aber wir haben eine positive Wettbewerbsentwicklung gehabt.
Zum Zweiten: Was Sie angesprochen haben, ist gerade jetzt in Begutachtung, nämlich das ElWOG, in dem genau diese Wettbewerbsbeschleunigungsschritte, die Sie angesprochen haben, drinnen sind: rascherer Anbieterwechsel, nämlich von acht auf drei Wochen, andere Rechte, was den Anbieter anbelangt, auch hinsichtlich der Kostenstruktur. Ich möchte das alles jetzt nicht im Detail darstellen, dazu fehlt die Zeit, aber es sollte sich eine beträchtliche Einsparung – die EU erwartet zirka 0,4 Prozent an Inflationssenkung durch diese Maßnahmen – ergeben.
Daher würde ich, was die Vergangenheit anbelangt, Folgendes sagen: Mag sein, dass dort und da vielleicht noch eine senkende Tendenz eingetreten wäre, ich glaube aber, dass wir – so wie andere Staaten – genau im Zeitrahmen und auch wettbewerbsfördernd sind und damit für die Konsumenten und die Unternehmen eine gute Preisentwicklung verursachen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Brunner.
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Minister! Es geht jetzt um die Energiestrategie, die diesem Haus leider nicht vorgelegt wurde; auch die Evaluierung der Maßnahmen wurde uns auf Anfrage nicht gegeben.
Ich möchte eine Maßnahme herausgreifen, die mir eigentlich als das Herzstück dafür erscheint, dass in Sachen Energiewende, Klimaschutz und grüne Arbeitsplätze in Österreich wieder etwas weitergeht, das ist das Ökostromgesetz. Wir hatten ja ein sehr gutes Ökostromgesetz in Österreich, das eigentlich zu Tode novelliert wurde, und seit 2006 haben wir leider einen Ausbaustopp.
Daher meine Frage an Sie jetzt – das Ökostromgesetz wird wieder neu novelliert –: Werden Sie diese Blockade beenden? Wird der Deckel von derzeit 21 Millionen € fallen? Wenn ja, für alle Energieträger, nicht nur für einzelne? Wie ist da der Stand der Verhandlungen? Wird es jetzt endlich weitergehen mit Ökostrom in Österreich?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Kollegin, erstens einmal steht der Bericht zur Verfügung, und wir können ihn gerne debattieren. Wenn er jetzt auch nicht formal behandelt wird, vielleicht im Rahmen einer Enquete, damit nicht der Eindruck entsteht, wir würden uns da verschweigen. Er war auch offen zugänglich.
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