Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend den im Ministerium bereits vorliegenden Strategieplan ,Nationale Schwerpunktsetzung und Gestaltungsspielräume‘, abzielend auf die GAP nach 2013, zuzuleiten.“
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Das, lieber Kollege Grillitsch, wollt ihr uns allen so verheimlichen, aber da werdet ihr ja doch zustimmen. Ich glaube, es ist das Wichtigste, dass wir da jetzt keine Geheimnisse haben und dass wir alles erfahren. Der Herr Bundesminister weiß schon genau, wie das weitergeht, also bitte informiert den Nationalrat umgehend. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Großruck: Hast du gesagt, „den Nationalrat umgehen“?)
21.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Sowohl der soeben eingebrachte Entschließungsantrag als auch der Entschließungsantrag, der von Frau Abgeordneter Mag. Brunner eingebracht wurde, sind ordnungsgemäß eingebracht und ausreichend unterstützt und stehen somit mit in Verhandlung.
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Huber, Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herausgabe des Strategieplanes „Nationale Schwerpunktsetzung und Gestaltungsspielräume“ durch den Landwirtschaftsminister
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht (906 d.B.) des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2010 der Bundesregierung (III-179 d.B.)
Vor dem Hintergrund der aktuellen österreichischen Agrardebatte und im Hinblick auf die bereits erwartete Mitteilung der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik 2014-2020 im November 2010, waren am Donnerstag, 21. Oktober 2010 von 10.30 - 12.30 Uhr, im ÖVP-Klub, Figl-Saal, 2. Stock, Parlament nach der Begrüßung durch Herrn NR Fritz Grillitsch (Landwirtschaftssprecher Parlamentsklub) die Referenten:
Dr. Corrado Pirzio-Biroli (Präsident der European Landowners ELO) zum Thema: „Europäische Perspektive zur GAP post 2013“
NR Mag. Wilhelm Molterer (Vorsitzender der EVP-Arbeitsgruppe „EU-Agrarreform“) zum Thema „EVP-Position zur Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik“
Dipl.-Ing. Rupert Lindner (BMLFUW; Sektion III Landwirtschaft und Ernährung) zum Thema „Agrarpolitik: Nationale Schwerpunktsetzung sowie Gestaltungsspielräume“
und
LKR Dipl.-Ing. Felix Montecuccoli (Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich) zum Thema: „Welche Anforderungen stellen die Landbewirtschafter an die künftige Agrarpolitik?“
zu einem agrarpolitischen Gespräch und zur Podiumsdiskussion, mit dem Zweck der Einstimmung auf die Linie des Landwirtschaftsministeriums geladen.
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