Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 269

dazu gehört, der Gasleitungsbau dazu gehört und eben die Errichtung der Wind­kraftanlagen, die den Strom bis in die Netze in Europa liefern müssen. Wir wissen, dass wir Ausgleichsenergie brauchen, und wir wissen, dass die Umstellung dieses Systems eine ist, die auch die Biomasse braucht, um regional stabile Netze zu gewährleisten.

Wir wollen daher den Konsens in der Bundesregierung, der durch unseren Bundes­minister Niki Berlakovich unmittelbar nach Bekanntwerden des deutschen Beschlusses herbeigeführt wurde, der im Ministerrat beschlossen wurde und der zwischen unseren Parteien besteht, hält und ohne Zweifel auch weiter getragen wird, durch die Unterstützung des Parlaments bekräftigen.

Ich ersuche Sie alle in dieser Frage um ein deutliches Zeichen aller fünf Parteien, dass wir in der Frage der Kernkraftpolitik Österreichs zusammenhalten, dass wir der Regie­rung den Auftrag geben, alles zu verlangen, was in Europa denkmöglich ist, um unsere Rechte zu sichern, die Informationen zu bekommen, die Nachrüstungen zu ermög­lichen. Ich ersuche Sie, dem zuzustimmen.

Ich bringe nun einen Entschließungsantrag ein, den ich in den wesentlichen Punkten vorlesen werde.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, den Antragstext müssen Sie leider zur Gänze vorlesen.

 

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (fortsetzend): Frau Präsidentin, schenken Sie mir dafür noch drei Sekunden!

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, alle Möglich­keiten zu nutzen, um

konkrete Informationen über die tatsächliche Verlängerung der Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke zu erhalten;

Informationen über geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der deut­schen Kernkraftwerke zu erhalten;

konkrete Maßnahmen zur sicherheitstechnischen Nachrüstung deutscher Kernkraft­werke zu erwirken;

eine rasche Abschaltung der älteren Anlagen, vor allem der Siedewasserreaktoren der Baulinie SWR-69, zu erwirken;

angesichts der geographischen Lage insbesondere eine rasche Abschaltung des KKW Isar-1 zu erwirken, sollten nicht alle Sicherheitsdefizite ausreichend behoben werden können;

die sich im Rahmen der EU stellenden wettbewerbs-, vergaberechtlichen sowie sonstigen rechtlichen Fragen im Dialog mit der Europäischen Kommission zu klären.

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Wenn Deutschland das alles erfüllt, ist der ganze Beschluss nicht zu halten und die österreichische Position durchgesetzt. Und dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

23.02