Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 134

Das sind nicht politische Bewertungen. Das sind Bewertungen des Rats für Forschung und Technologieentwicklung: „Förderungen sind kurzfristig und zersplittert“. Das führt zu struktureller Fragmentierung und zu Unübersichtlichkeit der Ressourcenallokation, und die Qualität des wissenschaftlichen Outputs leidet.

Zur Frage 16:

Es wird mit jeder Institution gesprochen, es werden Einzellösungen gesucht und, ich bin überzeugt davon, auch gefunden. Dort, wo ein Weiterbestehen nach klaren Kriterien möglich ist, ist diese Frage sowieso hinfällig.

Auf Ihre Angstmache gegenüber den Institutionen entgegne ich Ihnen: Ein nachhaltig stabiler außeruniversitärer Forschungssektor ist der wichtigste Garant für sichere Ar­beitsplätze. Dafür müssen wir in diesem Bereich aber dringend neu die Strukturen an­gehen, größere Verbünde schaffen und die Effizienz steigern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtrede­zeit von 25 Minuten zu.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.

 

15.40.12

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Fi­nanzminister, solch eine Ansammlung von Schmähs habe ich schon lange nicht mehr gehört. Das ist unfassbar! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist wirklich unfassbar, wie Sie mit Zahlen jonglieren. Wenn man Ihnen zuhört, glaubt man, das ist alles durchgeplant, alles stromlinienförmig, alles schon im Vorhinein wun­derbar strukturiert. Das Gegenteil ist der Fall! (Ruf bei der ÖVP: ... Wahlkampfrede schlechthin! – Abg. Dr. Stummvoll: ... Wiener Landtag!) Das einzige Motto, das mir zu Ihrer Rede einfällt, ist, glaube ich, der Titel eines uralten Films – war das mit James Dean? –: „Denn sie wissen nicht, was sie tun“. – Diese Bundesregierung weiß das nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wissen aber auch nicht, ob Sie in Wien ...!) In diesem Film kommt das Autorennen vor, bei dem junge Leute mit einer Wahnsinnsgeschwindigkeit auf einen Abgrund zurasen, und wer zuletzt abspringt, hat gewonnen. – So kommt mir diese Bundesregierung vor. Das ist ja alles ein Schmäh! (Abg. Dr. Stummvoll: Ihre Zu­sage, nach Wien zu gehen, war auch ein Schmäh!)

Diese Bundesregierung rudert zurück, Schritt für Schritt – ja, das tun Sie. Das ist die gute Nachricht des Tages. Zuerst wurde gesagt: Familienbeihilfe ab 24 Jahren aus! – Dann haben Sie gemerkt, was Sie damit anrichten, und Sie rudern jetzt zurück. Gratu­liere! Aber tun Sie doch nicht so, als wäre das alles von Haus aus geplant. Das ist ja nicht wahr! Das ist ja die glatte Unwahrheit! (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde es super, dass Sie jetzt draufgekommen sind, dass sie für Zivildiener und die, die den Militärdienst ableisten, natürlich um ein Jahr verlängert wird. Super! Ausgezeich­net! Da sind Sie in Loipersdorf noch nicht so gescheit gewesen. Geben Sie das doch zu! Das war ein Husch-Pfusch der Sonderklasse!

Ich meine, diese Maßnahmen im Bereich der Familienbeihilfe für die Studierenden, lie­be Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, summieren sich mit den Folgewirkungen auf 2 500 bis 3 000 € pro Jahr. Das ist ein gutes Mittelklasse-Einkommen einer Familie pro Monat, geschweige denn das Einkommen einer Arbeiterfamilie, die einen Studie-