Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 46

Ein stümperhaftes Flickwerk, wo letztlich Ihre Inhalte sehr, sehr unfair und auch gefähr­lich für das Land sind, weil Sie letztlich eine Loch-auf-und-Loch-zu-Politik betreiben, an­statt wirklich die Wurzeln des Problems in Österreich im Bereich Ihres rot-schwarzen Proporzes in Angriff zu nehmen. Aber genau die schützen Sie, und genau das ist es, was Sie auch leben und heute transparent gemacht haben, Herr Finanzminister, dass Sie hilflos und überfordert sind. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh hör auf!) Das ist doch die Realität. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb plündern Sie die eigene Bevölkerung. Da spielen Sie den harten Mann. Ge­gen die eigene Bevölkerung spielen Sie den harten Mann, aber in Richtung der Euro­päischen Union sind Sie das Weichei. Da wird gekniet und gekuschelt. (Abg. Dr. Jaro­lim: Hallo?! Ein bisschen höflicher bitte!) Da werden die Nettobeiträge nach Brüssel in­direkt gezahlt (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh hör auf!), ja sogar direkt unsere Steu­ergelder in die Türkei. Da gehen Sie dann her und zahlen mit unseren österreichischen Steuergeldern Milliarden von Euro für die Banken, wenn es um das Griechenland-Pa­ket geht. Dann wird der neue Schutzschirm für die Iren großartig aufgemacht (Abg. Neubauer: Ohne Volksbefragung!), der vielleicht auch demnächst schlagend wird, ge­nauso wie das weitere Haftungspaket für Griechenland.

Bitte seien Sie doch einmal ehrlich! Es müssen jene Länder, die nicht den Euro-Kri­terien entsprechen, in ihre alten Währungen zurückgehen, sonst werden sie uns in ei­nen finanzpolitischen Untergang führen, sonst wird uns diese Europäische Union in ei­ne Hyperinflation führen. (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss doch endlich einmal bereit sein, umzudenken und nicht permanent versu­chen, künstlich eine Euro-Zone am Leben zu erhalten, die gar nicht mehr lebensfähig ist mit diesen Volkswirtschaften in Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien. (Beifall bei der FPÖ.) Da müssen Sie doch endlich einmal die Wahrheit möglich machen und auch den Mut haben, die Wahrheit zu sagen.

Genau das ist es, was wir erleben müssen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glo­ckenzeichen.) Wir erleben eine dramatische Krise, die auch durch Ihre EU-Hörigkeit zustande gekommen ist. Das muss man beim Namen nennen und da sind wir Freiheit­lichen das einzige Gegengewicht in diesem Haus. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

10.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich darf, bevor Frau Abgeordnete Tamandl zu sprechen beginnt, noch einmal darauf aufmerksam machen: Der Geräuschpegel ist wirklich unglaublich hoch und die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause haben gar nichts von dieser Übertragung, wenn hier nicht eine höhere Disziplin herrscht. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ORF ...!)

Es gelangt nun Frau Abgeordnete Tamandl zu Wort. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.28.30

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Wenn die ZuseherInnen an den Bildschirmen dem Herrn Kollegen Strache jetzt nicht so aus­führlich gehört haben, muss ich sagen, dann haben sie nicht viel versäumt. (Beifall bei der ÖVP.) Er hat heute wieder gezeigt, dass er in Wirklichkeit dort gut aufgehoben ist, wo er ist, nämlich in der Opposition.

Keine Ideen für das Land, Sie wollen immer nur Geld ausgeben. Sie wissen nur nicht, wo das Geld hereinkommen soll. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Die ÖVP Sim­mering! Ein Erfolgsprojekt!) Wenn Sie sich heute darüber beschweren, was der Herr Fi­nanzminister vom Budget berichtet hat (Abg. Kickl: ... 6 Prozent in Simmering! – Abg. Strache: Gewiss, ein Erfolgsprojekt der ÖVP!), dann möchte ich Sie nur informieren: