Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 414

se! Ich möchte wieder ein bisschen Ruhe und Besinnung in diese Debatte hinein­brin­gen. Ein Kapitel oder eine Untergruppe heißt ja Wirtschaft und Forschung. Mir geht es genau um die Forschung. Wir haben im Wirtschaftsministerium Forschung, wir haben auch in anderen Ministerien Forschung.

Man gewinnt den Eindruck, bei den Ministerien herrscht das Motto: Jugend forscht. Je­der darf ein bisschen forschen, jeder darf ein bisschen forsch sein und Studien erstel­len, jeder darf natürlich die Forschung fördern, die läuft, und jeder darf seine Klientel bedienen und jeder darf natürlich auch seine Overheads bezahlen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in diesen Zeiten, in denen überall gespart werden soll, zusätz­liche Overheads brauchen.

Ich werde daher auch einen entsprechenden Antrag einbringen, der diese ganze For­schungsaktivität bündeln soll – und ich bin mir sicher, dass die ÖVP, die ja von sich selbst immer behauptet, eine Wirtschaftspartei zu sein, das auch entsprechend unter­stützen wird.

Vielleicht auch noch zur Kollegin Fuhrmann, die zwar gerade nicht anwesend ist: Wir haben nicht nur diesen Antrag eingebracht, sondern wir haben in Summe etwa 30 An­träge eingebracht. Diese Anträge stehen natürlich auch zur Debatte. – Das zu dem The­ma, ob die Opposition nichts macht.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Kollegen Deimek und Graf betreffend Bündelung der Forschungsaktivitäten

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle derzeitigen Forschungsaktivitäten im Bun­desministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zu bündeln. Es sind neben dem BMWF und dem BMWFJ alle Ministerien, die Forschung betreiben, einzubezie­hen, insbesondere auch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.“

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Wir können uns nicht vorstellen, dass wir diese zusätzlichen Overheads überall bezah­len wollen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.01

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten DI Deimek, Dr. Graf und weiterer Abgeordneter betreffend Bünde­lung der Forschungsaktivitäten

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (980 d.B.): Bundesgesetz über die Be­willigung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011) samt Anlagen (1044 d.B.), Untergliederung 33 – Wirtschaft (Forschung), in der 91. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 22. Dezember 2010