Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 433

Ihr habt immer gepredigt: Wir brauchen große Molkereien, kleine sind nicht sinnvoll zu führen. – Ich bringe euch jetzt ein Beispiel. In Cussignacco – das ist bei Udine, 120 Ki­lometer von Lienz entfernt – gibt es eine private Genossenschaft mit 17 Mitgliedern. Die­se 17 Mitglieder haben heute einen Milchpreis von 1,20 €, und es wurden im Jahr 2009 noch 17 000 € Gewinn an die Mitglieder verteilt! In Österreich wird der Gewinn genau­so gemacht, nur müssen sich hier hunderttausende Bauern schinden, damit Raiffeisen seine großen Gewinne machen kann. Da braucht es eine Befreiung, da braucht es eine Umschichtung! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Immer wieder wird gesagt, die Opposition hätte keine Vorschläge. Bitte, wir vom BZÖ haben so viele Vorschläge gemacht! Gehen wir es einmal an: Machen wir aus dem Landwirt einen Unternehmer! Der Landwirt will nicht, dass 81 Prozent der Sozialversi­cherungsbeiträge vom Bankenminister Pröll zugezahlt werden müssen. Nein, erheben wir das Einkommen der Bauern! Der Bauer ist reif, der Bauer hat damit kein Problem. Aber schaffen wir dann auch die Grundsteuer ab, denn wir können nicht die leistungs­fähige Gesellschaft bestrafen. Die Grundsteuer gehört weg! Das betrifft jeden Häusel­bauer, das betrifft jeden. Ermitteln wir dann die Einkommen, die Bauern werden kein Problem damit haben. Herr Kollege Donabauer wird vielleicht keinen Chauffeur mehr haben, aber der Bauer hat kein Problem, seinen Sozialversicherungsbeitrag vom Ein­kommen zu bezahlen.

Wir müssen auch endlich damit aufhören, den Industriellen, den Millionären die Stüt­zungen hinten hineinzuschieben. Nehmt euch ein Beispiel an der Schweiz! An der Schweiz kann man es genau sehen: Dort sind 97 Prozent der Bauern Mitglieder der Landwirtschaftskammer, aber es gibt keine Pflichtmitgliedschaft. (Abg. Hornek: Nicht so aggressiv!) Die Schweiz hat es eingeführt, dass die Bauern buchhaltungspflichtig sind, dass sie das Einkommen ermitteln müssen. Die Bauern haben nichts dagegen! Wenn man es richtig macht, dann schafft auch die Politik die Rahmenbedingungen, dass der Landwirt von seinem Produkt leben kann und somit in der Existenz gesichert ist.

Oder: Allein in Tirol haben wir 25 000 Stalllöcher – warum machen wir da nicht Photo­voltaikanlagen drauf? (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig!) Warum gehen wir nicht her und sagen: Nicht die TIWAG soll Millionen kassieren, damit die ÖVP Wahlkämpfe mit Millionen der TIWAG gesponsert führen kann, sondern der Bauer soll profitieren!? Wa­rum machen wir das nicht? (Abg. Dr. Pirklhuber: Da hast du recht!)

Man sagt nicht: Wir stehen zur Familie, wir stehen zum Bauern! (Beifall bei BZÖ und Grünen.) Aber mit diesem Verrat wird jetzt der Bauer munter! Der Bauer will nicht mehr von der Raiffeisenbank allein abhängig sein. Er will frei sein, und er will von seinem Pro­dukt leben. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Wir haben so viele sinnvolle Anträge eingebracht, aber ihr stimmt sie einfach weg! Ihr stimmt alles weg, oder ihr vertagt es. Stimmt zu, dass wir aus dem Landwirt einen Un­ternehmer machen, dass die AMA endlich reformiert wird, dass die AMA hergeht und ein richtiges Produktmarketing macht, und zwar europaweit! Hören wir mit der Gen­technik auf! Dann wird Österreich der Feinkostladen Europas, und die Bauern pro­fitieren. Die Bauern profitieren – vielleicht nicht mehr so sehr Raiffeisen, weil am gro­ßen Import Raiffeisen der Hauptverdiener ist.

Aus diesem Grund und weil da jetzt so viele Gefahren sind, ist es mir auch wichtig, hier einen Entschließungsantrag betreffend Kompensierung der Bundesmittelkürzungen im Bereich der ländlichen Entwicklung einzubringen. Jeder weiß, dass 78 Prozent un­serer Bevölkerung im ländlichen Raum leben, und anstatt umzuschichten, kürzt ihr da die Mittel. Der Antrag lautet:

„Der Nationalrat wolle beschließen: