Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 502

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.

 

17.07.49

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herren Staatssekretäre – ja, einer steht da drüben! Als Resümee dieser Budgetsitzungen kann man eines ziehen, nämlich den Inhalt zweier Zitate, eines von Herrn Kollegen Krainer, wo er gesagt hat: Wir haben nicht mehr zusammengebracht!, und eines vom Herrn Bun­desminister Pröll, wo es hieß: Bei dieser Konstellation war nicht mehr drinnen! – Ich glaube, das sagt alles! Mehr ist dem nicht hinzuzufügen (Beifall bei der FPÖ.)

Aus Sicht eines Mitgliedes des Finanzausschusses möchte ich noch ein paar Dinge be­leuchten, unter anderem die Mineralölsteuererhöhung. Bei der Mineralölsteuererhö­hung geht Staatssekretär Schieder davon aus, dass wir aus dieser ungefähr 500 Mil­lionen Einnahmen haben werden. Der Autofahrerclub ARBÖ rechnet hingegen mit 200 Millionen, weil er glaubt, dass der Tanktourismus wegbrechen wird. Sollte das ein­treffen, dann ist diese Mineralölsteuererhöhung ein Schuss ins Knie. Ich gehe insbe­sondere davon aus, dass vor allem die Tankstellenbetreiber in den Grenzregionen mas­sive finanzielle Verluste haben werden.

Nächster Punkt: Basel III. – Der G-20-Gipfel in Korea hat Basel III beschlossen, wo es letztendlich darum geht, die Aufsichtsmechanismen im Bankenbereich zu verbessern. Es ist ja Basel II noch nicht einmal zur Gänze durchgeführt. Sinn und Zweck von Ba­sel III ist es, die Liquidität der Banken für die Zukunft zu verbessern. Wir befürchten aber, dass die Banken zusätzlich Eigenkapital aufbringen müssen. Die Gefahr ist sehr groß, dass dadurch zu wenig Geld für die Wirtschaft übrigbleibt und dass dadurch der Wirtschaft erschwert wird, entsprechende Kredite zu bekommen, sodass es die Situa­tion eher verschärfen könnte.

Nächster Punkt: Gewerbe-Diesel-Rückvergütung. – Es wäre durchaus begrüßenswert, wenn die KMUs, die Klein- und Mittelunternehmen, ebenfalls gleich behandelt würden, und zwar vor allem in den Bereichen Gewerbe, Tourismus und Handel.

Wir schaffen in diesem Bereich letzten Endes eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Gerade die kleinen Betriebe kämpfen nämlich mit dieser Mineralölsteuererhöhung enorm.

Eine Frage hätte ich noch an einen der Herren Staatssekretäre, vielleicht kann das noch beantwortet werden. – Es ist uns zugetragen worden, dass nächstes Jahr eine Fi­nanzpolizei, hervorgehend aus der KIAB, entstehen soll. Bis dato haben wir nichts an­deres gehört, als dass es noch keine Organisationsstrukturen gibt, nicht einmal eine Stabstelle wurde bisher geschaffen. Wer hat da die Verantwortung? Was ist der ak­tuelle Stand? Es herrscht nämlich vor allem bei den Beamten eine enorme Unsi­cherheit, vor allem auch in Bezug darauf, wie viele Beamte jetzt wirklich aus dem Bun­desheer kommen sollen. Im Landesverteidigungsausschuss wurde uns gesagt, dass es an die 400 Personen sein sollen.

Letzter Punkt: Bei der Einführung des Euro gab es auch – das wissen wir – Fehlein­schätzungen, was namhafte Ökonomen bestätigen, wie zum Beispiel Robert Mundell.

Es ist die Gefahr gegeben, dass die Euro-Zone auseinanderdriftet in eine weiche und eine harte Eurozone, und daher möchte ich in dieser Hinsicht folgenden Antrag einbrin­gen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Podgorschek, Zanger, Themessl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Schaffung einer kerneuropäischen Hartwährungszone