Die Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend Beibehaltung der bisherigen Höhe des Mehrkindzuschlags eingebracht.
Wenn Sie dafür sind, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe eingebracht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Er ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Familienbeihilfe für Bürger aus dem EU/EWR-Raum.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend Rücknahme der Kürzung der Familienbeihilfe für Studierende eingebracht.
Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Er ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Energieforschungsausgaben auf 120 Millionen €.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Er ist abgelehnt.
Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend SOS Familie – Leistung und Gerechtigkeit.
Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bündelung der Forschungsaktivitäten.
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Schenk, Kollegin und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung der Familienleistungen.
Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Zur Abstimmung kommt der Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Weiterführung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen im Jahr 2011.
Bei Zustimmung ersuche ich um Ihr Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Markowitz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend dringend notwendige Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Förderobergrenze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 50 000 € pro Betrieb und Jahr aus dem Agrarbudget der EU und Österreichs.
Bei Zustimmung ersuche ich um Ihr Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
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