Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 138

bedacht werden wie Männer, und so weiter und so fort. All das, davon gehen wir aus, trägt dazu bei – auch wenn die Betriebsräte sich dann die verschiedenen Einkom­mensberichte anschauen können –, dass hier Abhilfe geschaffen werden kann.

Ich bin überzeugt davon, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das wird sich zeigen, wenn wir uns die ersten Berichte anschauen und wir dann den Vergleich haben, wenn wir nächstes Jahr wieder hier diskutieren. Die Situation wird sich zum Positiven wenden, wenn es Informationsoffensiven gibt, wenn Betriebsräte, Betriebsrätinnen in die Betriebe gehen und aufklären, wenn rundherum die Information der verschiedenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen besser ist. Gerade letzte Woche haben wir aufgrund einer Ausschreibung – wir besetzen die Landesfrauen-Geschäftsstelle neu – sehr viele Bewerbungen gehabt, und die Vorstel­lungen der Frauen gehen sehr auseinander. Die Frauen, auch sehr gut ausgebildete, wissen nicht, was sie für ihre Arbeit verlangen können.

Daher ist hier eine Informationsoffensive notwendig. Ich bin mir sicher, dass, wenn endlich auch über Gehälter gesprochen wird – und da geht es nicht nur um indi­vidualisierte Gehälter, sondern um die gesamte Struktur –, wer verdient wie viel, und zwar im Schnitt, in den einzelnen Branchen, Bewegung in die ganze Debatte kommt und sich etwas verändern wird in unserem Land. Wenn das höchst- und bestgehütete Geheimnis, nämlich was verdient wird, ein wenig gelüftet wird, dann sind wir auf einem guten, einem richtigen Weg. Ich bin überzeugt, das ist ein Meilenstein für die Frauen, und die Einkommensschere wird sich verkleinern.

Der Bundesminister hat es heute in der Pressekonferenz gesagt: 18 Prozent beträgt der sogenannte Gender Gap. Unser Ziel ist null, und wir werden es erreichen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

14.55

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. 6 Minuten Redezeit sind eingestellt.

Frau Kollegin, in 5 Minuten muss ich wegen des Aufrufs der Dringlichen unterbrechen. Ich stelle Ihnen daher 5 Minuten ein. – Bitte.

 

14.55.56

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Zu den rückwärtsgewandten Kapriolen in der FPÖ möchte ich jetzt nichts mehr sagen. Das wird schön langsam so redundant, dass es nicht einmal mehr lustig ist, kann man sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, Sie haben am Vormittag in einer Pressekonferenz gesagt, das Einkommenstransparenz-Modell, wie es jetzt vor uns liegt, ist ein wichtiges Teilstück auf der Autobahn der Gleichstellung. Ich hätte mir auch gewünscht, dass es das wäre, ich habe nur das Gefühl, dass vor und hinter dem Teilstück die falschen Signale aufgestellt worden sind, nämlich tatsächlich die falschen Signale.

Ich habe nicht das Gefühl, dass es ein Meilenstein ist, dafür hätte es mehr gebraucht als das, was jetzt vor uns steht. Es ist vielleicht ein Schritt nach vorne, da gebe ich Ihnen allen recht und bin absolut dabei, und ich hätte es gerne unterstützt, nämlich in der Hinsicht, dass es zur Sensibilisierung beiträgt, dass darüber diskutiert wird, dass es ein Thema ist – es sollte verstärkt ein Thema sein –, und das ist gut so, aber der Rest sind leider so viele Schritte rückwärts, dass wir das nicht mittragen können in der Form, wie es jetzt vorliegt.

Wir hätten uns bis zum Schluss gewünscht, dass die Strafen rauskommen. Sie sind jetzt stolz darauf, dass es nur mehr 360 € sind, die für ArbeitnehmerInnen drohend im