mündig genug. Wir brauchen also keine radikalen Regulative und nicht immer Strafen. Schauen wir, dass wir in einem Dialog eine gute Lösung erzielen können. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
21.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stauber. – Bitte.
21.30
Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Last but not least darf auch ich noch in den Chor meiner verantwortungsvollen und auch umweltbewussten Bürgermeisterkollegen einstimmen, die allesamt jetzt schon betont haben, wie wichtig Abfallvermeidung für uns in den Gemeinden ist, denn wir vor Ort sind ja diejenigen, die dafür zu sorgen haben, dass der Abfall dementsprechend beseitigt wird.
Ich denke, ein ganz wichtiges Element in dieser Sache ist auch die Aufklärung, die Aufklärung der Gemeindebürgerinnen und der Gemeindebürger. Da spielt vor allem die Aufklärung in den Schulen eine ganz besonders wichtige Rolle, denn die kleinen Kinder, glaube ich, erziehen schon ein bisschen die Erwachsenen, damit die Trennung funktioniert, damit der Müll ordentlich abgegeben wird. Ich denke, wenn wir diesen Schritt weitergehen, dann sind wir auf einem guten Weg.
Was wir aber nicht aus den Augen verlieren dürfen, sind immer wieder auch die Kosten, denn es kann vorkommen, dass die Menschen, wenn man mit ihnen diskutiert, sagen, wenn die Abfallgebühren immer höher werden, dann werden wir vielleicht doch wieder das eine oder andere Mal den Müll irgendwo im Wald entsorgen. Und das gilt es auf jeden Fall zu verhindern. Deswegen brauchen wir beides: Vermeidung, Aufklärung, aber auch die Kosten im Griff haben.
Danke schön, Herr Minister, und unterstützen Sie uns dabei! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
21.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort seitens der Berichterstatter wird keines gewünscht.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1005 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1040 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 141.)
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