Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 95

Seite 18, nächstes Zitat:

„Alle diese Maßnahmen sollten es der EU ermöglichen, ihre Führungsrolle im Bereich der sicheren Kernenergie zu behalten, und sollten zur verantwortungsbewussten Nut­zung der Kernenergie weltweit beitragen.“ – Ende des Zitats.

Herr Bundeskanzler! Vor dem Hintergrund dieser Zitate und dessen, was der Herr Wirt­schaftsminister im Vorblatt dem Parlament vorgelegt hat, nimmt sich das, was Sie heu­te in Ihrer Regierung beschlossen haben, geradezu als Groteske aus. Ihre eigenen Regierungsfraktionen haben im EU-Unterausschuss einen windelweichen Antrag be­schlossen.

Sie waren nicht bereit, Frau Kollegin Muttonen, Ihren Antrag, der windelweich ist, um­zuformulieren. Mit keiner einzigen Silbe wurden diese Sätze abgelehnt, sondern die Sätze des Wirtschaftsministeriums wurden noch bestätigt.

Mit dieser Haltung, meine Damen und Herren, zeigen Sie nur eines: Sie sind zu feige, selbst dort, wo Sie ein Plebiszit auf Ihrer Seite hätten, nämlich eine Volksabstimmung vor 30 Jahren, wo Sie ein Verfassungsgesetz auf Ihrer Seite hätten, in der Europäi­schen Union eine Position einzunehmen. Das ist die Haltung Österreichs in der Euro­päischen Union, meine Damen und Herren, und die ist erbärmlich! (Beifall beim BZÖ.)

Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Solange Sie diese erbärmliche Haltung haben, so lange kann Frau Kollegin Plassnik im Ausschuss jammern. Übrigens: Kolle­ge Bartenstein war es, der auch gesagt hat: Ja, wenn wir das vertreten würden, wür­den wir ja in der Europäischen Union komplett alleine bleiben – so wie uns Herr Mitter­lehner heute auch sein Herz ausgeschüttet hat. Er hat es vorgebracht, aber er ist ganz alleine geblieben. 26 waren anderer Meinung.

Das ist genau die Haltung Österreichs seit Jahr und Tag in dieser Europäischen Union! Und deswegen ist die Ablehnung der Österreicherinnen und Österreicher gegenüber der EU so groß.

Warum? – Weil wir eine politische Klasse haben – Herr Bundeskanzler, das ist leider Ihre Regierung –, die nicht den Mumm hat, in Europa österreichische Positionen zu ver­treten. (Beifall beim BZÖ.)

Da rede ich noch gar nicht von Frau Ferrero-Waldner, die dieses Kommissionspapier mitbeschlossen hat – angeblich die starke Stimme Österreichs in der Europäischen Union –, mitbeschlossen von Frau Kollegin Ferrero-Waldner, mitgetragen von Herrn Bundesminister Mitterlehner, mitgetragen von den beiden Koalitionsparteien im EU-Un­terausschuss, meine Damen und Herren!

Da können Sie heute in der Regierung beschließen, was Sie wollen, Sie werden nicht glaubwürdiger dadurch! (Beifall beim BZÖ.)

13.05

13.05.10

 

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine politische Initiative beim EU-Gipfel am 24./25. März 2011 für Volksabstimmungen über einen europäischen Atomausstieg in allen EU-Mitgliedstaaten.

Jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, bitte ich um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Dieser findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.