Und ich sage jetzt etwas zur Debatte. Jacky Maier ist im Moment nicht im Saal, Jacky Maier halte ich für einen guten Konsumentenschützer, aber in meinem Ranking von gutem Konsumentenschutz hast du, lieber Jacky Maier, heute fünf Punkte verloren. Absolut! Mit dieser windigen Erklärung kann man wirklich nicht weiterkommen. Es ist jedem hier herinnen klar – und jeder von den Betroffenen weiß das auch –, wie solche Cold Calls zustande kommen, wer da anruft, wer betroffen ist. Natürlich in erster Linie Leute, die 70, 80, 90 Jahre alt sind. Bei denen will man noch einmal groß abkassieren. Um nichts anderes geht es: billigste Abzocke!
Und das verhindern Sie nicht. Es ist eine Schande für dieses Parlament, dass Sie hier nicht weiter gehen. Das ist wirklich eine Schande! (Beifall bei den Grünen.)
Die Alten sollen zahlen, wenn sie auf solche Verträge hereinfallen. Das ist doch ungehörig! Und da brauchen Sie sich nicht herzustellen und zu sagen: Ja, wenn es ein Glücksspiel ist, dann verbieten wir das ja ohnehin, dann ist es ohnehin nichtig. – Das ist ja nur ein kleiner Teil der Verträge, die so zustande kommen.
Ich kann es Ihnen von meiner Mutter sagen. Sie zeigt mir jedes Mal, wenn ich zu ihr komme, nicht nur, was sie an Telefonanrufen erhalten hat, sie traut sich schon gar nicht mehr ans Telefon zu gehen, sie wartet, bis sich der Telefonanrufbeantworter einschaltet, um zu hören, wer da anruft. Das ist die Realität in unserem Land! Davon wissen Sie alle, und trotzdem ändern Sie nichts daran.
Da gibt es dutzende Briefe – über die haben wir heute nicht gesprochen, denn heute geht es ja nur um das Cold Calling –, in denen den Leuten Gewinnspiele angedreht werden. Ja machen Sie einmal endlich etwas, wachen Sie auf! Jeder sagt Ihnen das von den älteren Menschen, von Ihren Verwandten sicher auch, dass hier brutal abgezockt wird. Und dann kommen Sie daher und sagen: Warten wir doch auf das Europäische Parlament! Das wird ja in den nächsten Monaten eine Richtlinie machen.
Sie wissen ganz genau, wie lange es dauert, bis eine Richtlinie des Europäischen Parlaments hier im Haus umgesetzt wird. Das sind zwei, drei, vier Jahre. Wollen Sie wirklich noch zwei, drei, vier Jahre Abzocke ermöglichen, billigste Abzocke auf Kosten älterer Menschen?! – Das gehört sich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das wissen Sie alle genau!
Es ist nur die ÖVP, die da irgendwelchen Lobbyisten, von denen wir die Schnauze bis hierher voll haben, die Stange hält! Das soll Ihnen einmal gesagt werden, egal, ob das auf europäischer Ebene oder hier im Hohen Haus ist. Schämen Sie sich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)
12.10
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Abänderungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Schatz, Öllinger, Kolleginnen und Kollegen
zum Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über die Regierungsvorlage (1007 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geändert wird (Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2011 – KSchRAG 2011) (1108 d.B.)
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