NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält Mittwoch, den 14. November 2018, um 13 Uhr im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicher­ungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Frei­beruflichen-Sozialversicherungsgesetz, das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, das Primärversorgungsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Dienstgeberabgabegesetz, das Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit, das Bundesgesetz über Kranken­anstalten und Kuranstalten, das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH, das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeits­marktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitskräfte­überlassungsgesetz, das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, das Ausbildungspflicht­gesetz, das Dienstleistungsscheckgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Kriegs­gefangenenentschädigungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresent­schädigungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetz­buch, das Angestelltengesetz, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, das Arbeitnehmer­Innenschutzgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Arbeitsvertrags­rechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorge­gesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Land­arbeitsgesetz 1984, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden, ein Selbständigen-Sozialver­sicherungsgesetz, ein Bundesgesetz zur Überführung der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates in eine Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates und ein Bundesgesetz über die Versorgung für das österreichische Notariat erlassen werden sowie das Notarversicherungsgesetz 1972 aufgehoben wird (Sozialver­sicherungs-Organisationsgesetz – SV-OG) (329 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Zweck­zuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen erlassen wird und mit dem das Finanz­ausgleichsgesetz 2017 geändert wird (327 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialver­sicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Heimopferrentengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundes­bahn-Pensionsgesetz und das Bezügegesetz geändert werden (Pensionsanpassungs­gesetz 2019 – PAG 2019) (293 d.B.)

4.)         Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarkt­politik-Finanzierungsgesetz geändert wird (442/A)

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der freiwilligen Arbeitslosenversicherung (309/A(E))

6.)         Bericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung über die Tätigkeit im Jahr 2017, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (III-197 d.B.)

 

 

Wien, 2018 11 09

 

 

Josef Muchitsch Obmann

 

 

Aviso

 

           Es ist vorgesehen, zum Tagesordnungspunkt 1 ein öffentliches Hearing für die Dauer von ca. 3 bis 3,5 Stunden abzuhalten.

 

           Weiters ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 unter einem zu verhandeln.

 

           Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 18 Uhr zu beenden.

 

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           Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist für Donnerstag, den 29. November 2018, um 11 Uhr (bis 15.30 Uhr) vorgesehen.