Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 24.10.2018 | Einlangen im Nationalrat |
| 24.10.2018 | Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales |
| 24.10.2018 | 44. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens |
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen erlassen wird und mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird