Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 170

das andere ist der EU-Außenhandel. Ich sage das ganz offen: Alles, was den Binnen­markt und den Außenhandel stärkt – und das sind zwei kommunizierende Gefäße –, kann für den Wohlstand und für die Arbeitsplätze in Europa nur gut sein.

Ich sehe auch, dass es notwendig ist und dass es auch aus einer österreichischen Sicht historisch Sinn macht, dass wir verschiedenste Handelspartner und Wirtschafts­partner auf der Welt suchen. Wir reden mit Asien, wir reden mit Afrika, wir reden mit Amerika, wir reden mit Australien, und das Ziel ist, Vielfalt in der Wirtschaft zu ermög­lichen und auch einen gewissen Risikoausgleich zu generieren. Ich sage ganz offen: Diese Strategie wird in Österreich und in Europa seit Jahrzehnten angewandt und ist mit großem Erfolg gesegnet.

Ich sehe aber auch eine besondere Stellung, eine besondere Situation der Landwirt­schaft in Österreich und natürlich auch in Europa, weil Landwirtschaftspolitik nie allein national, sondern zumindest in einem europäischen Kontext diskutiert werden muss. Ich sehe, dass wir selbst – und da sind wir durchaus sehr ambitioniert in Österreich – unsere eigenen Standards ganz bewusst immer mehr in die Höhe treiben, und ich sehe das positiv, das ist schon okay so. Das muss aber auch jemand zahlen, die Erhöhung der Standards muss für Bäuerinnen und Bauern auch leistbar sein.

Ich sehe auch die Strategien der Gemeinsamen Agrarpolitik, die auch immer wieder zum Ziel haben, mehr Ökologisierung in unseren Betrieben, in den Regionen zu er­reichen, und auch das wird von der öffentlichen Hand bezahlt und teilweise auch in den Regalen zu erwirtschaften sein. Was aber nicht sein kann, ist, dass wir bäuerlichen Einkommen mit Produkten, die zu anderen Standards, zum Beispiel in Südamerika, produziert wurden, schaden, dass das unsere Märkte schädigt und unsere landwirt­schaftlichen Einkommen gefährdet. (Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Aus diesem Grund sehe ich auch Ceta unter dem Aspekt der Landwirtschaft durchaus ambitioniert. Es gibt dort die Definition von sensiblen Produkten, zum Beispiel Rind­fleisch, zum Beispiel Schweinefleisch, bei denen wir über Importkontingente zu euro­päischen Standards sozusagen unsere eigenen Produktionen absichern. Ich sehe das schon als ein Vorzeigeprojekt, und auch andere Handelsabkommen sollten in diese Richtung gehen, rein aus Sicht der Landwirtschaft, mit Blick auf die Nachhaltigkeit. Aus diesem Grund ist Ceta, wie schon oft angesprochen, für uns okay.

Für uns sind aber die Zwischenergebnisse von TTIP nicht okay, für uns ist auch nicht okay, was derzeit aus den Gesprächen rund um die Mercosur-Verhandlungen durch­dringt, weil die österreichische und die europäische Landwirtschaft da eine Sonder­stellung brauchen, und wir wollen keine Bittsteller sein, sondern das muss in Zukunft einfach selbstverständlich sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Preiner. – Abg. Loacker: Selektiver Freihandel bei der ÖVP!)

Ich habe eine spannende Rede gefunden – irgendwie ist Kollege Kern heute der Hauptdarsteller unserer Debatte an diesem Nachmittag –, eine Rede vom Septem­ber 2017, wo wirklich wegweisende Zitate zu finden sind. Wir waren heute schon ein­mal mit Matthias Strolz im Mühlviertel, auch der damalige Vizekanzler Brandstetter und Bundeskanzler Kern waren im Herbst im Mühlviertel bei der Firma Kreisel. Christian Kern erwähnt dort unsere Exportmärkte und die Chancen, die wir nutzen müssen, weil wir einfach innovative Betriebe in unseren Regionen haben. – Das unter­schreibe ich.

Dann sehe ich, dass Sie im September 2017 unsere Rolle in Europa diskutieren, dazu das Zitat: „Ich sage ganz klar, ich bekenne mich zu dieser Aufgabe Europas!“ – Da geht es um den Platz in der Weltwirtschaft und dass wir die Stimme Österreichs in Brüssel einsetzen müssen, damit wir auch weiterhin Wirtschaftskraft und Wohlstand in unserem Land und auf unserem Kontinent haben.