malige Parlamentspräsidentin Doris Bures darum gekämpft, dass die Abkommen auch in den jeweiligen Parlamenten innerhalb der EU zu behandeln sind.
Meine Damen und Herren, die Klagsbereitschaft von globalen Konzernen mit ihrer unvorstellbaren Machtfülle ist grundsätzlich hoch. Sie können einzelne Länder mit Klagen zudecken, ja finanziell in den Ruin führen. Die Konzernpolitik führt uns das tagtäglich vor und investiert Millionen und Abermillionen in Topexperten und Spitzenjuristen, um steuerschonend zu handeln – auf Kosten der Menschen in Österreich, auf Kosten der Menschen in Europa und auf Kosten der Menschen auf der ganzen Welt, denn weniger Geld, weniger Steuergeld bedeutet weniger Gemeinwirtschaft, meine Damen und Herren.
Das Beispiel Vattenfall, eines schwedischen Stromkonzerns, der die Bundesrepublik Deutschland klagt, dürfte ja niemandem in diesem Saal verborgen geblieben sein. Die deutsche Atomwende war für Vattenfall wahrlich ein Fanal: Wie kann Deutschland nur aus der Atomkraft aussteigen? Kyoto hin, Tschernobyl her – für Großkonzerne geht es um Geld, es geht um die Kohle. (Abg. Neubauer: Sagen Sie das den Voest-Arbeitern! Sagen Sie das den Voest-Arbeitern!)
Daher, meine Damen und Herren, ist Rechtssicherheit in diesem Zusammenhang so wichtig und richtig. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wollte die Regierung nicht abwarten. Warum eigentlich? Wer zwingt die Regierung, Ceta jetzt sinnbefreit ohne Wenn und Aber durchzupeitschen?
Ich hatte während des vierjährigen Bestehens dieser Plattform Gelegenheit, bei Infoveranstaltungen über TTIP und Ceta auch mit vielen Bürgermeistern zu reden, auch mit vielen ÖVP-Bürgermeistern. Ich habe keinen angetroffen, der sich für dieses Abkommen ausgesprochen hat, solange keine glasklare Rechtssicherheit besteht. Eine Ratifizierung von Ceta ist daher für die SPÖ aus den zuvor genannten Gründen unmöglich und vor allem für Österreich unverantwortlich.
So war es auch kein Zufall, dass ein Bürgermeister, nämlich der Bürgermeister von Traisen, Herbert Thumpser, dieses Volksbegehren gegen Ceta initiiert hat. Neben den 562 000 Unterschriften fand sich auch die blaue Tinte von FPÖ-Spitzen wie Strache und Hofer, und noch bevor die Tinte trocken war, haben Strache und Hofer eine Volksabstimmung garantiert, bevor Ceta im Parlament ratifiziert wird. Das war noch vor einigen Wochen ihr Status. (Abg. Höbart: Was ist das für eine monotone Lesestunde? – Zwischenruf des Abg. Vogl.)
Plötzlich wird die direkte Demokratie, die von Ihnen stets beschworen wird, in wenigen Minuten im Ministerrat geopfert. Eigentlich haben wir ja eine Opferregierung: Kurz opfert beim Rauchen, Strache opfert bei Ceta, zurück bleiben Menschen in Österreich als reale Opfer Ihrer Hütchenspiele. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Da klatschen nicht einmal 25 Prozent der eigenen Abgeordneten!)
16.51
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Georg Strasser. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir hatten am Vormittag schon eine sehr engagierte Europadebatte, und ich möchte diese Debatte, die wir am Vormittag begonnen haben, auch im Zusammenhang mit Ceta ein wenig fortführen, denn ein Wert oder ein Projekt, das wir in Europa haben, ist zweifellos unser gemeinsamer Wirtschaftsraum. In diesem Wirtschaftsraum sind wieder zwei Aspekte zu sehen, das eine ist der Binnenmarkt und
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