geben soll, und der ist dann öffentlich und da gibt es eine Berufungsmöglichkeit und dann ist alles okay.
Warum können die Konzerne nicht vor den ordentlichen Gerichten der Republik Österreich klagen? Warum soll das unmöglich sein? Allerdings stellt sich auch die Frage: Wenn man internationale Gerichte einführt, warum gibt es dann keine Initiativen dafür, einen internationalen Gerichtshof für globale Wirtschaftsverbrechen wie den VW-Skandal einzurichten? (Beifall bei der Liste Pilz.) Da müssen sich die Verbraucher überall selber herumstreiten. Da kann man nicht zentral und rasch gegen einen Konzern vorgehen, der nicht marktkonform agiert.
Die Regierung will die Ratifizierung dieses Abkommens nun zur Unzeit durchziehen. Es gibt ein Urteil des EuGH, das die Festlegung von Schiedsgerichten zwischen Privaten innerhalb der Europäischen Union infrage stellt, und es ist ein weiteres Verfahren anhängig, von dem man sich Aussagen des EuGH zu der Frage des Rechtsschutzes bei solchen Investorenklauseln erwarten darf. Das wartet man nicht ab, sondern man will jetzt raschest ratifizieren.
Da kann ich nur eine Aufforderung an die Zivilgesellschaft richten, an die NGOs, an Attac, Greenpeace, Global 2000, an all diejenigen Menschen, die das Volksbegehren mit über 560 000 Unterschriften unterschrieben haben, an all jene, die uns Abgeordnete mit E-Mails bombardieren. Ich kann ihnen allen nur sagen: Weiter so! (Abg. Loacker: ... Verstoß gegen das ... Gesetz!) Wir werden erst in mehreren Wochen hier über Ceta abstimmen, und ich hoffe, dass die Zivilgesellschaft klar zum Ausdruck bringt, dass sie dieses Abkommen ablehnt, dass sie eine Volksabstimmung fordert, für die wir ebenfalls eintreten. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)
16.46
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Laimer ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Vizekanzler Strache dürfte schon nach Hause gegangen sein. Meine Damen und Herren, bereits im Jahr 2014 hat die SPÖ Niederösterreich mit Attac, der Gewerkschaft, der Katholischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer Bewegung, Via Campesina und vielen NGOs eine Plattform gegen TTIP, Ceta und Tisa initiiert.
Christian Kern hat als Bundeskanzler innerhalb der EU gekämpft, sehr couragiert gekämpft, aber es war ein Kampf einer gegen alle, denn kein EU-Land hat das Abkommen so stark hinsichtlich demokratischer Abläufe hinterfragt wie Österreich. Am Ende des Tages war Belgien gespalten, die Wallonie wurde ruhiggestellt. Christian Kern hat viele Bereiche nachverhandelt, seien es die Arbeitnehmerrechte, die kommunale Daseinsvorsorge, die Umweltschutzbestimmungen, die Lebensmittelschutzbestimmungen et cetera, et cetera. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wurde vieles, sehr vieles erreicht, aber nicht alles konnte im Sinne der Menschen in Europa endverhandelt werden. Ein echtes Freihandelsabkommen ist per se nichts Schlechtes, aber es darf nicht zu einem Handelsdiktat werden, und es darf nicht zu einem Handelsdiktat führen.
Die blauen Schutzbehauptungen werden nicht wahrer, je lauter sie getrommelt werden. Heute hat Herr Rosenkranz schon im „Morgenjournal“ erklärt, Ceta im Sinne der Regierung ohne Wenn und Aber zuzustimmen. Erst die forsche und die couragierte Vorgangsweise der Sozialdemokratie schaffte Transparenz innerhalb der EU-Bürokratie, waren doch die geplanten Abkommen, ich erinnere daran, ursprünglich abseits der nationalen Parlamente zur Umsetzung vorgesehen. Zum Beispiel hat auch die da-
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