Sie sehen, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Regierungspartei FPÖ ist verflochten mit einer rechtsextremen Bewegung, die auch paramilitärischen Charakter hat und damit verfassungsgefährdendes Potenzial. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)
Nun wird es absurd, denn für unseren Schutz vor diesen Gefahren ist Innenminister Kickl zuständig, der als FPÖ-Generalsekretär 2016 beim Kongress Verteidiger Europas mit rechtsextremem Einschlag als Stargast sprach. Leiter der Kommunikationsabteilung ist Mag. Marakovits, der Chef der Identitären Bewegung war; er war in das berüchtigte E-Mail gegen kritische Medien eingebunden, in dem die Landespolizeidirektionen auch aufgefordert wurden, ausländische Straftäter besonders hervorzuheben. – Sie sehen, das passt alles zusammen. Die Kommunikation unserer Sicherheitsbehörden läuft über die Identitären; so macht man den Bock zum Gärtner.
Die Identitäre Bewegung ist also mit ihrer Wortwahl, ihren Inhalten in den Reihen unserer Regierung angekommen, und sie hat mit Herbert Kickl – sagen wir es freundlich – beste Verbindungen zum Sicherheitsapparat. Morgen tagt auf Anregung von uns NEOS mit SPÖ und JETZT der Geheimdienstausschuss. Ich habe schon vorab eine lange Liste an Fragen geschickt, denn nur so, wenn Sie uns die Antworten geben, beweisen Sie uns, dass Sie es mit Ihrem Versprechen, den Rechtsextremismus im Auge zu behalten und zu bekämpfen, auch ernst meinen.
Der Herr Bundeskanzler vermittelte gestern den Anschein, es mit den Gefahren, die von den Identitären ausgehen, ernst zu meinen und diese ernst zu nehmen. Er verkündete die Prüfung der Auflösung des Vereins. Das klingt gut, das klingt nach einer Schlagzeile – gute Schlagzeilen beherrscht unser Bundeskanzler –, doch er glaubt doch nicht ernsthaft, dass sich so eine Sache mit einem kleinen vereinsbehördlichen Bescheid abschließend regeln lässt, abgesehen davon, dass es rechtlich auch nicht möglich sein wird. Ich erinnere hier auch an die Schließung der Moscheen: Da blieb ja auch nur eine Schlagzeile.
Wenn es der Kanzler in der Sache ernst meint, sollte er sich auch substanziell mit Rechtsextremismus in Österreich auseinandersetzen. Und ob er und ihr, liebe ÖVP, es mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus ernst meint, könnt ihr beweisen, wenn ihr unseren Anträgen zustimmt.
In dem einen Antrag fordern wir eine personelle Aufstockung im Extremismusreferat des BVT, damit wir diese rechtsextremen Umtriebe auch im Blick behalten können; im anderen Antrag fordern wir, eine umfassende Strategie und konkrete Maßnahmen, inklusive einem Aussteigerprogramm, gegen Rechtsextremismus zu erarbeiten.
Hinsichtlich Dschihadismus ist die Regierung sehr aktiv, und wir NEOS wollen mit diesen Anträgen dafür sorgen, dass unser Sicherheitsapparat nicht auf dem rechten Auge blind ist; daher stelle ich folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, eine umgehende Aufstockung der personellen und technischen Ressourcen des Extremismusreferats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorzunehmen. Damit soll eine effektive, rasche und umfassende Aufklärung der aktuellen Enthüllungen rund um rechts-
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