Zum Aufruf in der Fragestunde

1)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)

Nr. 251/M

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Wie unterstützt Österreich die Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine?

2)

Anfrage

der Abgeordneten Katharina Kucharowits (SPÖ)

Nr. 259/M

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Mit welchen Initiativen setzen Sie sich für die rasche Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine ein?

3)

Anfrage

der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ)

Nr. 249/M

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

In welcher Gesamthöhe hat die Republik Österreich (bilateral sowie über internationale Finanzierungsmechanismen) bislang die Kriegspartei Ukraine unterstützt?

4)

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (GRÜNE)

Nr. 257/M

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Befürworten Sie eine Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation bzw. welche weiteren Maßnahmen wären aus Ihrer Sicht auf bilateraler, europäischer und internationaler Ebene sinnvoll, um gegen die massiven Verletzungen der Menschen- und Frauenrechte im Iran vorzugehen?

5)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter (NEOS)

Nr. 255/M

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Wann genau wurden Sie in die Entscheidungsfindung zum Schengenveto eingebunden, und was war Ihre Position zur plötzlichen Umkehr der österreichischen Position für alle drei Beitrittstaaten Kroatien, Bulgarien und Rumänien?

6)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Martin Engelberg (ÖVP)

Nr. 252/M

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Können Sie uns einen Einblick in den Status quo der Humanitären Hilfe Österreichs für die Ukraine vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs geben?

7)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Harald Troch (SPÖ)

Nr. 260/M

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Welche Schritte setzen Sie, um die Demokratiebewegung im Iran, die sich insbesondere auch für die Rechte der Frauen einsetzt, zu unterstützen?

8)

Anfrage

des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ)

Nr. 250/M

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Welche konkreten Maßnahmen hinsichtlich welcher Staaten werden Sie ergreifen, um im Jahr 2023 tatsächlich funktionierende Rückübernahmeabkommen abzuschließen?

9)

Anfrage

des Abgeordneten Michel Reimon, MBA (GRÜNE)

Nr. 258/M

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Wie schätzen Sie die Rolle Chinas gegenüber Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ein, insbesondere vor dem Hintergrund des schwelenden Konflikts mit Taiwan?

10)

Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter (NEOS)

Nr. 256/M

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Wird es in der Afrikastrategie Konditionalität geben, die die Rücknahme von Staatsbürger:innen durch ihre Heimatstaaten an Handelsprivilegien und OZA Projekte knüpft?

11)

Anfrage

des Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP)

Nr. 253/M

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Wie ist Ihre Einschätzung hinsichtlich der nächsten Schritte in der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo?

12)

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (SPÖ)

Nr. 261/M

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Mit welchen Initiativen setzen Sie sich dafür ein, dass die EU das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, unterzeichnet, nachdem der Europäische Gerichtshof nun bestätigt hat, dass die EU dem Übereinkommen auch ohne Einstimmigkeit im Rat beitreten kann?

13)

Anfrage

des Abgeordneten Hermann Gahr (ÖVP)

Nr. 254/M

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Welche Maßnahmen setzen Sie im Hinblick auf die Wiederherstellung der Autonomiekompetenzen Südtirols durch die neue italienische Regierung?