9.43

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Nehammer haben uns ja gleich zu Beginn besonders dramatisch vor Augen geführt, welch totalitäre Gesinnung mittlerweile in dieser Bundesregierung herrscht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ottenschläger: Unglaublich!) Auf andere Meinungen und freie Ent­schei­dungen der Menschen wird mit Hass und Drohungen reagiert. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Das ist nicht gut für das Klima in diesem Land. Da kann man nur sagen: SOS Demokratie in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Zarits.)

Jetzt aber zum eigentlichen Thema, zu Ihrer Asyl-PR und -Showpolitik, denn nichts anderes ist es. Was erleben wir? – Ihre ständige Propaganda, Ihre ständige Rhetorik – Sie seien der Kämpfer für eine strenge Asylpolitik –, wir erleben Rekordzuwanderung, wir haben im Vergleich mit der Zeit von Herbert Kickl jetzt doppelt so viele Asylanträge, mehr als doppelt so viele Asylanträge als noch im Jahr 2019. (Abg. Michael Hammer: Hat es auch gegeben unter Kickl!) – Unter Kickl hatten wir auch mehr Abschiebungen, sehr geehrter Herr Hammer, unter Kickl – das haben Sie lächerlich gemacht – gab es ein Ausreisezentrum. Jetzt heißt es wieder Aufnahmezentrum. (Ruf bei der FPÖ: ... Nehammer!) Ja, auch Symbolpolitik ist in der Asylpolitik wichtig – dass wir diesen Herrschaften und den Schlepperbanden aus aller Herren Länder signalisieren: Ihr seid hier nicht willkommen! Macht euch nicht auf den Weg, probiert es gar nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Unter Herbert Kickl wurden Asylwerberheime in Österreich stillgelegt, eines in meinem Heimatbezirk Steinhaus am Semmering. Jetzt wurde es wieder aufgemacht, 30 unbe­gleitete Minderjährige, die in der Vergangenheit in dieser kleinen Gemeinde die größten Probleme gemacht haben. Der Bürgermeister wurde nicht informiert. Die Menschen werden vor den Kopf gestoßen. Das ist Ihre Asylpolitik. Wenn man sich die Zuwande­rungs­zahlen ansieht und schaut, was entlang der Balkanroute los ist, wo über 100 000 irre­guläre Migranten trotz der grandiosen Schließung durch Herrn Kurz unterwegs sind, dann sieht man, dass wir davon ausgehen können, dass die Asylwerberheime in den nächsten Wochen und Monaten wieder wie die Schwammerln aus dem Boden schießen werden, Herr Nehammer.

Was sind denn die Probleme, die wir haben? – Wir hatten heuer 21 Frauenmorde in Österreich, die Hälfte davon wurde von Ausländern begangen: der jüngste Doppelmord des Somaliers, der illegal eingereist ist und amtsbekannt war; der traurige Fall Leonie – vier Afghanen, die dieses junge Mädchen geschändet, vergewaltigt und brutalst getötet haben (Zwischenruf des Abg. Sieber), die illegal eingereist sind und amtsbekannt waren. Das ist massives Behördenversagen. Wir hatten voriges Jahr den Fall der 16-jährigen Manuela in Wiener Neustadt – von einem Asylwerber ermordet. Die Eltern dieser jungen Mädchen, dieser Opfer klagen jetzt zu Recht an, klagen auch die Republik und sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ja, dieses Asylsystem hat unseren Mädchen das Leben gekostet. – Die Anwälte haben das auch bestätigt.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Dieses ständige Pingpongspiel zwischen Justizminis­terium und Innenressort, wer jetzt woran schuld ist, kennen wir seit dem Terroranschlag. Davon haben die Menschen nichts. Wir müssen schauen, dass wir diese Leute, die hier nichts zu suchen haben, die straffällig werden, außer Landes bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie reden die ganze Zeit, im Wochentakt, von Abschiebungen nach Afghanistan. Wieso haben Sie nicht abgeschoben, als Österreich noch ein aufrechtes Abschiebeabkommen mit Afghanistan hatte, mit der Vorgängerregierung, als die Taliban noch nicht an der Macht waren? Da ist nichts passiert, Herr Nehammer. Jetzt aber müssen österreichische Beamte nach Afghanistan fliegen, um österreichische Staatsbürger mit afghanischem Hintergrund und auch Asylberechtigte, die in dem Land, aus dem sie angeblich flüchten mussten, auf Heimaturlaub sind, unter Einsatz ihres Lebens zurückzuholen. Meine Damen und Herren! Wer Urlaub und Familienbesuche in dem Land, aus dem er angeblich flüchten musste, macht, hat dort zu bleiben, der hat in Österreich überhaupt nichts zu suchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich haben Sie da schon recht, da bin ich bei Ihnen: Ich bin froh, dass Sie jetzt auch endlich erkennen, dass wir uns mit internationalen Konventionen, wenn sie uns in Teil­bereichen im Wege stehen, anlegen und uns internationale Verbündete suchen müssen, wie zum Beispiel Dänemark. Wie wollen Sie das aber machen, wenn Ihnen die eigenen Parteikollegen in den Rücken fallen und in Brüssel eine Entschließung, eine Resolution verabschieden, mit der sie die weitere Aufnahme von Flüchtlingen – auch von Afgha­nen – fordern, mit der sie den Stopp aller Rückführungen und die Neubewertung aller negativ entschiedener Asylverfahren fordern? (Abg. Pfurtscheller: Sie haben nicht zugehört, Karl Mahrer hat es vorhin erklärt!) Sie wollen den Rechtsstaat aushebeln, Sie wollen letztinstanzliche Entscheidungen anzweifeln und neu aufrollen – so gehen Sie damit um.

Wir müssen die Ursachen bekämpfen. Wir reden hier nur über die Symptombekämpfung. Wir werden die Menschen nicht mehr los, die dank Ihrer Hilfe nach Österreich gekom­men sind. 2015 – wer war Innenministerin? – Mikl-Leitner. 2015 – Sebastian Kurz war Außenminister und Integrationsminister. Die waren in der ersten Reihe bei den Willkom­mensklatschern dabei, meine Damen und Herren. (Beifall und Zwischenruf bei der FPÖ.)

Eine weitere Ursache ist der Radikalislam. Wir wissen, dass mit den Flüchtlingsströmen Islamisten nach Österreich gekommen sind und in Asylwerberheimen Leute radikalisiert haben. Der Innenminister stellte sich vor der Sommerpause hier im Parlament hin und sagte allen Ernstes: „Islamisten sind keine Muslime“. – Na, was denn dann? Sie sind per definitionem Muslime. Es ist natürlich nicht jeder Moslem ein Islamist, aber jeder Islamist ist ein Moslem.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz – kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Machen wir die Grenzen dicht, schützen wir unser Land und geben wir endlich den Bundesheersoldaten und den Polizisten die rechtlichen Möglichkeiten in die Hand, dass sie Leute auch zurückweisen können und nicht nur als Empfangskomitee dienen! (Beifall und Zwischenruf bei der FPÖ.)

9.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bürstmayr. – Bitte.