Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt:

„Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 11. Oktober 2021 [...] gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes Herrn Sebastian KURZ seinem Wunsch entsprechend vom Amt des Bundeskanzlers enthoben hat. Des Weiteren hat er mich auf meinen Wunsch hin von meinem Amt als Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten enthoben.

In der Folge hat er mich gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz zum Bundeskanzler sowie mit Entschließung vom 11. Oktober 2021 [...] Dr. Michael LINHART zum Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten ernannt.“

Ich darf den Herrn Bundeskanzler, den Herrn Außenminister, den Herrn Vizekanzler und sämtliche Regierungsmitglieder recht herzlich bei uns begrüßen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

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Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen ver­weise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 7818/J bis 8207/J

Zurückziehungen: 7814/J bis 7816/J, 7979/J, 8035/J

2. Anfragebeantwortungen: 7414/AB bis 7501/AB

3. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisie­rungs­gesetz über die im 2. Quartal 2021 ergriffenen Maßnahmen; korrigierter Bericht (Zu 68 BA)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg August 2021 sowie COVID-19 Berichterstattung, gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz, vor­gelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 73 BA)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 71 betreffend "Klimaschutz mit Hausverstand: Ohne neue Steuern und unde­mokratische Bevormundung", überreicht vom Abgeordneten Christian Ries

Petition Nr. 72 betreffend "Petition für Verbesserungen an der S3-Schnellstraße zwi­schen Großstelzendorf und Göllersdorf", überreicht vom Abgeordneten Rudolf Silvan

Petition Nr. 73 betreffend "Corona-Pflegebonus für alle Held*innen der Krise! Beim Virus die Ersten, beim Bonus die Letzten.", überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner und Philip Kucher

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederöster­reich zur Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology – Austria samt Anhang (1063 d.B.)

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend ELER: Einrichtung und Betrieb von Clustern und Netzwerken; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2021/32 (III-429 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsinfrastruktur des Bundes – Strategie, Planung, Finanzierung; Follow-up-Überprüfung und COVID-19-Auswirkungen – Reihe BUND 2021/33 (III-430 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Beteiligungen von Universitäten an Unterneh­men – Medizinische Universität Wien und Universität Linz; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2021/34 (III-431 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Lehre und Betreuungsverhältnisse – Universität Graz und Wirtschaftsuniversität Wien – Reihe BUND 2021/35 (III-437 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Kri­sen­bewältigungsfonds für März 2020 bis August 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-435 d.B.)

Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeits­marktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für das Jahr 2020 so­wie Jänner bis August 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-436 d.B.)

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Kri­sen­bewältigungsfonds für August 2021 – Untergliederung 34 Innovation und Techno­logie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Ener­gie, Mo­bilität, Innovation und Technologie (III-446 d.B.)

Gesundheitsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für Jänner bis August 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-441 d.B.)

Justizausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Justiz über die in den Jahren 2014 bis 2020 erteilten Weisungen nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde (III-447 d.B.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für September 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-448 d.B.)

Kulturausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für August 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-433 d.B.)

Landesverteidigungsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für August 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Landes­verteidigung (III-443 d.B.)

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung für August 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (III-439 d.B.)

Sportausschuss:

Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Orga­nisationen Unterstützungsfonds für August 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-432 d.B.)

Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Orga­nisationen Unterstützungsfonds für September 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-449 d.B.)

Tourismusausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für August 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Landwirt­schaft, Regionen und Tourismus (III-440 d.B.)

Umweltausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für August 2021 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Inno­vation und Technologie (III-444 d.B.)

Unterrichtsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für August 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissen­schaft und Forschung (III-434 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für August 2021, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-438 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Sicherheitsbericht 2020 gemäß §19 UUG 2005, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-442 d.B.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­be­wäl­tigungsfonds für August 2021 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundes­mi­nisterin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Techno­lo­gie (III-445 d.B.)

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung ein­gebrachte schriftliche Anfrage 8207/J der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „‚System Kurz‘ – Miss­brauch von Steuergeld zu persönlichen Zwecken und schwerwiegende Korruptionsvor­würfe“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage nach Erledigung der Tages­ordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr, behandelt werden.

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Ich darf bekannt geben, dass diese Sitzung auf ORF 2 bis 17 Uhr übertragen wird, auf ORF III bis 19.15 Uhr und anschließend in der TVthek.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Ge­schäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 3,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 68, SPÖ 47, FPÖ 39, Grüne 35 sowie NEOS 28 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung wird die Redezeit von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, in der heutigen Debatte auf 5 Minuten beschränkt.

Wir kommen gleich zur Abstimmung über die dargestellten Redezeiten.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

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Wir gehen in die Tagesordnung ein.