10.03

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren in der Regierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident, gestatten Sie mir, dass ich meine Rede wieder einmal mit einer Frage beginne, und zwar mit einer Frage an Frau Köstinger, Herrn Brunner, Herrn Blümel und Herrn Nehammer: Sie sind immer noch da? Sie sind ja immer noch da! Sie haben versprochen, wenn Herr Kurz geht, gehen Sie mit – erinnern Sie sich? (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Das ganze Land hat sich gefreut, und jetzt haben Sie Ihr Versprechen gebrochen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) – So viel ist von den Versprechen der ÖVP in diesem Land nicht nur in dieser Frage, sondern generell zu halten.

Kommen wir zum Budget! Herr Wöginger, danke, dass Sie gesagt haben, wenn die SPÖ in der Regierung ist, gibt es gute Budgets. – Ja, das ist so, jetzt sind wir es aber halt nicht; darum ist das Budget schon zu hinterfragen, und das gestatten Sie der Opposition wahrscheinlich auch.

Herr Finanzminister, ich habe eh keine hohen Erwartungen gehabt, Sie haben mich aber trotzdem enttäuscht, das muss ich ganz offen sagen. Ist Ihnen entgangen, dass wir der­zeit in der größten Pandemie seit 100 Jahren sind? Ist Ihnen das entgangen? Die Ge­sundheitssysteme sind überlastet, die Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten, sind überlastet, und was machen Sie? – Die Spitäler bekommen 130 Millionen Euro we­niger! Das ist doch nicht Finanzpolitik in der Krise, Herr Blümel, das ist ein Desaster, das muss ich Ihnen offen sagen.

Dasselbe sehen wir in der Pflege: Das Pflegesystem ist überlastet, das weiß doch jeder. Das Pflegesystem ist überlastet, und wissen Sie, was Sie da tun? Es braucht circa 1,5 Milliarden Euro, und wissen Sie, wie viel Sie erhöhen? – Um 25 Millionen Euro! Das ist doch ein Witz für die Menschen, die pflegebedürftig sind, und für die Menschen, die pflegen, geschätzter Herr Blümel! So geht Budgetpolitik in dieser Phase sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wollen, dass die Gemeinden die Milliarde zurückzahlen, die sie so dringend brauchen und nicht zurückzahlen können. Sie machen Politik für die Superreichen, Herr Blümel! (Abg. Hanger: Gelesen haben Sie das Budget nicht!) Das ist das, was Sie mit diesem Budget machen. Das ist die grün-türkise Finanzpolitik, und diese ist nicht nur abzuleh­nen, sie ist so schnell wie möglich zu ändern, wenn Sie abgewählt sind. Darum geht es für die Zukunft, geschätzte Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Seitens der Regierung, seitens der ÖVP ist schon die Teuerung angesprochen worden – selbst Sie haben erkannt, dass die Teuerung ins Land gezogen ist. Ja, Sie haben es erkannt, aber Sie tun nichts dagegen. Die Kosten für den wöchentlichen Einkauf steigen um 6,8 Prozent, für Benzin, Treibstoff um 36 Prozent, für Heizen und Strom um 16 Pro­zent. Das kann so nicht weitergehen, und was unternehmen Sie dagegen? Sagen Sie eines, was Sie dagegen unternehmen! Sie tun nichts gegen diese Teuerung. Sie lassen die Menschen in dieser Situation alleine, und Sie nehmen zur Kenntnis, dass diese In­flation existenzbedrohend für die Haushalte ist! (Abg. Wöginger: Und in Wien nimmt ...!)

Es gibt im Budget keinen einzigen Satz zu dieser Situation, und ich sage Ihnen: Sie lassen die Menschen im Stich, und so, wie Sie es hier machen, geht Budgetpolitik nicht! Das ist nicht das, was die Menschen in unserem Land derzeit brauchen, geschätzte Da­men und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „soziale Krise verhindern, Teuerung bekämpfen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung – insbesondere in den Bereichen Wohnen, Energie und beim täglichem Einkauf – dem Nationalrat ehebaldig zuzuleiten. Folgende Maßnahmen sollten dabei besonders be­rücksichtigt werden:

1. Vorziehen und sofortiges Inkrafttreten der Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer

2. Senkung der Mehrwertsteuer im Bereich Strom und Gas sowie Einführung eines Win­terzuschusses in der Höhe von 300 Euro [...]

3. Erhöhung der Pendlerpauschale für kleine und mittlere Einkommen [...]

4. Valorisierung der Studienförderung [...]

5. Sonderteuerungsausgleich [...]“

*****

Geschätzte Damen und Herren, mein Appell: Stimmen Sie da mit! Sie tun etwas Gutes für die Menschen im Land!

Lassen Sie mich zum Schluss jetzt aber noch zu einem Thema kommen, das schon von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen wurde: zur Pandemiebekämp­fung, die gerade durch Ihr Agieren in diesem Land jetzt wirklich den Bach hinuntergeht. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Wie versucht diese Regierung die Pandemie zu bekämpfen? – Am Abend macht der Gesundheitsminister einen Vorschlag. In der Früh kommt der Gegenvorschlag des Kanz­lers. Zu Mittag macht sich Frau Köstinger dazu wichtig. Am Abend oder am späten Nachmittag gibt es die Auftragsmeldung der Wirtschaftsministerin, und am Ende sagt der Herr Vizekanzler wieder das Gegenteil. – Geschätzte Damen und Herren, so geht Pandemiebekämpfung nicht! Das verwirrt die Menschen, das wird nicht dazu geeignet sein, die Pandemie zu bekämpfen, und das ist etwas, was unserem Land wirklich schadet.

Eines zum Schluss, Herr Kurz: Herr Kurz, das ist Ihr Erbe. Diese Pandemiepolitik ist Ihr Erbe. Sie haben die Pandemie im Sommer für beendet erklärt. Sie haben dafür gesorgt, dass die Menschen unvorsichtig geworden sind. Sie haben dafür gesorgt, dass Pande­miebekämpfung nicht ernst genommen wurde. Jetzt stehen wir vor den Trümmern dieser Politik, und ich wäre froh, wenn sich in diesem Land endlich etwas ändern und den Men­schen endlich wieder geholfen werden würde. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bösch.)

10.09

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr.in Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Jörg Leichtfried,

Genossinnen und Genossen

betreffend soziale Krise verhindern, Teuerung bekämpfen

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 1) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1102 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ge­währung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Niederösterreich aus Anlass des 100-jährigen Bestehens als eigenständiges Bundesland und ein Bundesgesetz über die Finanzierung des Vereins für Konsumenten­information im Jahr 2022 erlassen sowie die Exekutionsordnung, das Bundesgesetz, mit dem Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden, das Gebührenanspruchsgesetz, das Ar­beitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Schülerbeihil­fengesetz 1983, das FTE-National­stiftungsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002 und das Bundestheaterorganisations­gesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2022) (1154 d.B.)

Das Leben für sehr viele Menschen wird immer teurer und für mehr und mehr immer schwerer leistbar. Den Menschen geht es dadurch oft schlechter als noch vor einigen Jahren. Aufgabe der Politik ist es aber, das Leben der Bevölkerung besser zu machen, statt es schlechter werden zu lassen. Alles andere wäre die Selbstaufgabe der Politik.

Derzeit hat die Teuerung ein Ausmaß erreicht, das über normale Preisschwankungen hinausgeht. Das Einkaufen, das Wohnen, das Heizen, der Strom, das Autofahren – kurzum die wesentlichsten Bereiche des täglichen Lebens – sind zeitgleich von exor­bitanten Preissteigerungen betroffen. Der wöchentliche Einkauf ist um 6,8 Prozent teurer als im Vorjahr, das Benzin um 36 Prozent, der Kauf eines eigenen Heims kostet heute um 10 Prozent mehr als im Jahr 2020, die monatliche Miete ist von 2019 auf 2020 bereits um rund 3 Prozent gestiegen und wird das weiter tun und Heizen und Strom werden um mindestens 16 Prozent mehr kosten. Für viele Haushalte sind die explodierenden Preise eine existenzielle Bedrohung.

Die Bundesregierung hat im Kampf gegen die Teuerung noch keine Maßnahmen gesetzt – im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern. Auch im Budget findet sich dazu absolut nichts.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung – insbesondere in den Bereichen Wohnen, Energie und beim täglichem Einkauf – dem Nationalrat ehebaldig zuzuleiten. Folgende Maßnahmen sollten dabei besonders be­rücksichtigt werden:

1.   Vorziehen und sofortiges Inkrafttreten der Senkung der Lohn- und Einkommens­steuer

2.   Senkung der Mehrwertsteuer im Bereich Strom und Gas sowie Einführung eines Winterzuschusses in der Höhe von 300 Euro für einkommensschwache Haushalte

3.   Erhöhung der Pendlerpauschale für kleine und mittlere Einkommen durch Umstel­lung von Steuerfrei- auf Steuerabsetzbetrag

4.   Valorisierung der Studienförderung für Studierende

5.   Sonderteuerungsausgleich für Pensionistinnen und Pensionisten mit kleinen Pen­sionen.“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungs­gemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte sehr.