Budgetbegleitgesetz 2022 (1102 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 384/BNR
Dafür: V, F, G. Dagegen: S, A
Beschlossen im Nationalrat 384/BNR, Dafür: V, F, G. Dagegen: S, N

Bundesgesetzblatt I Nr. 202/2021 Kunsttext 

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Niederösterreich aus Anlass des 100-jährigen Bestehens als eigenständiges Bundesland und ein Bundesgesetz über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation im Jahr 2022 erlassen sowie die Exekutionsordnung, das Bundesgesetz, mit dem Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden, das Gebührenanspruchsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das FTE-Nationalstiftungsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002 und das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2022)

Gesetz geworden als:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Gewährung von Bundeszuschüssen an die Länder Burgenland, Niederösterreich und Wien aus Anlass des 100-jährigen Bestehens als eigenständige Länder und ein Bundesgesetz über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation im Jahr 2022 erlassen sowie die Exekutionsordnung, das Bundesgesetz, mit dem Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden, das Gebührenanspruchsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das FTE-Nationalstiftungsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002 und das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2022)

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Neugestaltung des bei einem Tätigwerden in bestimmten justiziellen Verfahren sowie in Verwaltungsverfahren zur Anwendung kommenden GebAG-Dolmetschertarifs
  • Straffung der Gebührentatbestände des § 54 GebAG
  • Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung eines gerichtlichen Auftrags zur Teilnahme an einem Gewaltpräventionstraining in Verfahren nach §§ 382b, 382c EO
  • Es werden zur Stärkung der Identität und Vielfalt in Niederösterreich kultur-, bildungs- und gesellschafts-politische Projekte zum Thema „100 Jahre Niederösterreich" mit dem Zweckzuschuss unterstützt
  • Verordnungsermächtigung BM für Arbeit zur Finanzierung der Kurzarbeit für das Jahr 2022
  • Entfall des Überweisungsbetrags aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik an den Insolvent-Entgelt-Fonds für das 2022
  • Das VKI-Finanzierungsgesetz sieht die Finanzierung des VKI, der neben der Arbeiterkammer als wesentliche Verbraucherorganisation Österreichs gilt und in den Bereichen Beratung, Untersuchung, Publikation und Rechtsdurchsetzung tätig ist, für das Jahr 2022 vor
  • UFG-Novelle 2020 Konjunkturpaket: Sanierungsoffensive 2021 und 2022 – Förderung des Austausches fossiler Heizkessel durch klimafreundliche Heizsysteme
  • UFG-Novelle 2020 Konjunkturpaket: Unterstützungsvolumen für einkommensschwache Haushalte zur Abfederung von Mehrbelastungen aufgrund des Umstiegs auf klimafreundliche Heizsysteme bzw. der Durchführung von thermischen Gebäudesanierungsmaßnahmen
  • UFG-Novelle 2020 Konjunkturpaket: Haftungsrahmen für Energie-Contracting
  • UFG-Novelle 2020 Konjunkturpaket: Anhebung Zusagerahmen reguläre Umweltförderung im Inland sowie Fortführung in den Jahren 2021 und 2022
  • UFG-Novelle 2021 für das Budgetbegleitgesetz 2022: Sanierungsoffensive 2022, 2023 bis 2025 – Förderung des Austausches fossiler Heizkessel durch klimafreundliche Heizsysteme sowie thermischer Sanierungsmaßnahmen
  • UFG-Novelle 2021 für das Budgetbegleitgesetz 2022: Unterstützungsvolumen für einkommensschwache Haushalte zur Abfederung von Mehrbelastungen aufgrund des Umstiegs auf klimafreundliche Heizsysteme bzw. der Durchführung von thermischen Gebäudesanierungsmaßnahmen für die Jahre 2023 bis 2025
  • UFG-Novelle 2021 für das Budgetbegleitgesetz 2022: Anhebung des Zusagerahmens für die reguläre Umweltförderung im Inland sowie Fortführung in den Jahren 2022 bis 2025
  • Erhöhung der Schülerbeihilfen
  • Anpassung des FTE-Nationalstiftungsgesetzes
  • Erhöhung der Basisabgeltung für die Bundesmuseen/ÖNB
  • Erhöhung der Basisabgeltung für die Bundestheater
Stand: 13.10.2021

Parlamentskorrespondenz

25.10.2021 - Neu im Budgetausschuss

05.11.2021 - Budgetausschuss bringt Budgetbegleitgesetz auf den Weg

16.11.2021 - Budget 2022: Plenarsitzungen starten mit Generaldebatte

02.12.2021 - Grünes Licht für Budgetbegleitgesetz nach kontroverser Debatte im Bundesrat

Themen

Budget und Finanzen

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
Dagegen:
SPÖ
NEOS

Mitglied der Bundesregierung

Portraitfoto von Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.

BKA (Bundeskanzleramt)

Bundeskanzleramt

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