129. Sitzung des Nationalrates
Dienstag, 16. November 2021, 9 Uhr
Tagesordnung
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1.) |
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1102 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Niederösterreich aus Anlass des 100-jährigen Bestehens als eigenständiges Bundesland und ein Bundesgesetz über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation im Jahr 2022 erlassen sowie die Exekutionsordnung, das Bundesgesetz, mit dem Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden, das Gebührenanspruchsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das FTE-Nationalstiftungsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002 und das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2022) (1154 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA |
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2.) |
Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das KMU-Förderungsgesetz, das Garantiegesetz 1977 und das ABBAG-Gesetz geändert werden (1155 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA |
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3.) |
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1035 und Zu 1035 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 erlassen wird (Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 – BFRG 2022-2025) (1156 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA |
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4.) |
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1034 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG 2022) samt Anlagen (1157 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger |
Wien, 2021 11 16
Präsident
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Schriftführerin |
Schriftführer |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 sowie 3 und 4 jeweils unter einem durchzuführen.
In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.
Folgende Gliederung der Debatte zu den TOP 3 und 4 ist vorgesehen:
UG 01 Präsidentschaftskanzlei
UG 02 Bundesgesetzgebung
UG 03 Verfassungsgerichtshof
UG 04 Verwaltungsgerichtshof
UG 05 Volksanwaltschaft
UG 06 Rechnungshof
UG 10 Bundeskanzleramt
UG 17 Öffentlicher Dienst und Sport
anschließend: UG 32 Kunst und Kultur
anschließend: UG 12 Äußeres
anschließend: UG 13 Justiz
anschließend: UG 33 Wirtschaft (Forschung)
UG 40 Wirtschaft
Nach den Beratungen zu den vorgesehenen Untergliederungen wird die Sitzung unterbrochen.
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Die Fortsetzungen der unterbrochenen Sitzung des Nationalrates sind für
Mittwoch, den 17. November 2021, um 9 Uhr
mit folgender Gliederung der Debatte zu den TOP 3 und 4 vorgesehen:
UG 21 Soziales
UG 22 Pensionsversicherung
UG 21 Konsumentenschutz
anschließend: UG 24 Gesundheit
anschließend: UG 14 Militärische Angelegenheiten
anschließend: UG 11 Inneres
UG 18 Fremdenwesen
anschließend: UG 42 Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
anschließend: UG 30 Bildung
UG 31 Wissenschaft und Forschung
und
Donnerstag, den 18. November 2021, um 9 Uhr
mit folgender Gliederung der Debatte zu den TOP 3 und 4 vorgesehen:
UG 10 Frauen und Gleichstellung
UG 25 Familie und Jugend
anschließend: UG 20 Arbeit
anschließend: UG 34 Innovation und Technologie (Forschung)
UG 41 Mobilität
UG 43 Klima, Umwelt und Energie
anschließend: UG 15 Finanzverwaltung
UG 16 Öffentliche Abgaben
UG 23 Pensionen - Beamtinnen und Beamte
UG 44 Finanzausgleich
UG 45 Bundesvermögen
UG 46 Finanzmarktstabilität
UG 51 Kassenverwaltung
UG 58 Finanzierungen, Währungstauschverträge
sowie
Text des Bundesfinanzgesetzes und restliche Teile der Anlage I
einschließlich Anlagen II bis IV
anschließend: Beschlussfassung: Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025
anschließend: Beschlussfassung: Bundesfinanzgesetz 2022 samt Anlagen
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Im Anschluss an die 129. Sitzung ist eine weitere (130.) Sitzung des Nationalrates mit folgender Tagesordnung in Aussicht genommen:
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1.) |
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (Zl. 17 St 5/19d) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Sebastian Kurz (1159 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Friedrich Ofenauer |
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2.) |
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (Zl. 501 St 85/21f) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Michael Schnedlitz (1160 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Georg Bürstmayr |
Außerdem werden in dieser Sitzung die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.
In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.
Wien, 2021 11 16