16.02

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­deskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Geschätzte Fernsehzuschauerinnen und -zuschau­er! Ich möchte Ihnen etwas mitgeben: Wenn Sie davon ausgehen, dass bei der Freiheit­lichen Partei ungefähr die Hälfte der Abgeordneten geimpft ist, dann liegen Sie nicht weit daneben.

Diese Abgeordnetenkollegen von der FPÖ sind geimpft, weil sie Folgendes wissen: Die Impfung schützt nicht zu 100 Prozent, aber sie reduziert das Risiko, dass man sich an­steckt. Wenn man sich ansteckt, dann ist man weniger ansteckend gegenüber anderen, wenn man sich ansteckt und ansteckend ist, ist man weniger lange ansteckend. Wenn man sich ansteckt, hat man einen milderen Krankheitsverlauf (Abg. Belakowitsch: Alles schon widerlegt!), und die Wahrscheinlichkeit, dass man ins Spital muss, ist viel nied­riger. Deswegen haben sich auch viele Freiheitliche, der gesamte Wiener Gemeinderats­klub der FPÖ, impfen lassen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir müssen aber schon auch schauen, wer denn den Boden dafür bereitet hat, dass die Unzufriedenheit mit der Impfung jetzt so groß ist. Wir müssen schauen, was gesagt wurde. Sebastian Kurz hat nämlich gesagt, er sehe „Licht am Ende des Tunnels“, das war am 28. August 2020. Die ÖVP hat plakatiert: „Pandemie gemeistert“, das war im Juni/Juli des heurigen Jahres. Am 6. Juli hat Sebastian Kurz gesagt: „Die Pandemie ist für alle vorbei, die geimpft sind.“ – Wir sehen jetzt: Das stimmt nicht. August Wöginger hat am 12.10.2021 noch gesagt: „Er“ – Sebastian Kurz – „hat [...] die Pandemie in Öster­reich bewältigt.“

Natürlich sind die Menschen dann unzufrieden, wenn sie sehen, dass das, was ihnen von der allerobersten Stelle versprochen worden ist, nicht eintritt. Auf dieser Unzufrie­denheit, die auf die Versprechen der ÖVP zurückgeht, baut jetzt die FPÖ-Polemik auf. (Beifall bei NEOS.)

Dann ist es bedauerlich, zu sehen, dass Sie, Herr Bundeskanzler, auf die Anfrage der FPÖ in der Tonlage: Wir haben alles richtig gemacht!, antworten und nicht eine Spur der Zerknirschung und vielleicht einen Hauch der Entschuldigung gegenüber den Bürgern zeigen: dass man vielleicht Erwartungen geweckt hat, die man nicht erfüllen konnte, dass man vielleicht in der Phase vor der Oberösterreichwahl ein bisschen zu ruhig war, um keine Wähler zu verschrecken, ein bisschen zu wenig Linie und Kante gezeigt hat, weil man Angst vor der Wahrheit und vor den Wählern hatte.

Jetzt kann man als Bundeskanzler immer sagen: Ich bin nicht zuständig, zuständig ist natürlich der Gesundheitsminister! – Herr Minister Mückstein hat das Amt in einer ver­gleichsweise ruhigen Phase der Pandemie übernommen, in einer Phase, in der man viel hätte machen, viel hätte vorbereiten können, da war auch noch nicht Hochwahlkampf. Schon im Juni im heurigen Jahr hat man gesehen, dass die Anmeldezahlen zu den Imp­fungen zurückgehen. Man hätte dort schon sehen müssen: Ui, da melden sich nicht alle, die könnten, zu einer Impfung an!, und reagieren müssen: Wie kriegen wir die dazu? – Passiert ist nichts. Die Experten haben im Juni, im Juli, im August gewarnt, passiert ist nichts.

Ich habe im Juni eine parlamentarische Anfrage gestellt: Herr Minister, was machen Sie, die Impfanmeldungen gehen zurück? – Die Antwort war – ich fasse kurz zusammen –: Ich bin nicht zuständig! – Das ist natürlich auch kein Zugang für einen Amtsträger. Ein Minister bekommt ein Managergehalt, weil er Managerverantwortung hat, und diese muss man auch wahrnehmen. (Beifall bei den NEOS.)

Im Auftrag der Bundesregierung hat die Sozialversicherung letztes Jahr die Risikogrup­pen gefiltert, damit man sie anschreiben kann. Man hat dieses Wissen nicht genützt, die Risikogruppen nicht zur Boosterimpfung eingeladen, die Älteren nicht zur Boosterimp­fung eingeladen, das Impfen in der Apotheke nicht möglich gemacht. Es gibt Gemeinden mit über 20 000 Einwohnern, in denen es keinen einzigen Arzt gibt, der impft. Die Ein­wohner müssen irgendwo in ein Impfzentrum fahren. Macht man das so mit 85-jährigen Leuten, dann kann nichts weitergehen.

Dazu kommt natürlich noch die Geringschätzung: In der Sitzung des Hauptausschusses dieses Hauses am Sonntag sind Sie von mehreren Fraktionen gefragt worden, welche weiteren Maßnahmen kommen, wenn das nicht reicht. Es hat keine Antworten gegeben. 2 Stunden später gibt derselbe Minister in der „ZIB 2 am Sonntag“ dem Zuschauer die Antworten, die die Abgeordneten hier herinnen nicht bekommen haben, weil es schein­bar keine gegeben hat. – Das ist das Gegenteil von Zusammenarbeit und das Gegenteil eines Vertrauensbeweises. (Beifall bei den NEOS.)

Ja, ein Minister hat es nicht leicht, insbesondere in dieser Regierung nicht, das verstehe ich. Da muss man sich vom Bundeskanzler im „Morgenjournal“ zurückpfeifen lassen, da meldet sich die nicht zuständige Landwirtschaftsministerin – Sie wissen, von welchem Gerät aus – zu Wort, hat keine fachliche Ahnung und richtet dem Minister aus, sie halte „nichts von den Wortmeldungen des Gesundheitsministers“. Wenn er etwas zur Land­wirtschaft sagen würde, dann müsste sie ja auch nichts davon halten, aber beim Thema Gesundheit hätte sie Pause. Dann muss Vizekanzler Kogler zur Verteidigung ausreiten, und jetzt kommt Frau Schramböck und sagt, man hat zu wenig Medikamente eingekauft, und gießt noch Wasser auf die Kickl’schen Pferdeentwurmungsmittelmühlen. Was fällt der eigentlich ein, nicht? – Man hat es als Minister wirklich nicht leicht, ich verstehe Sie da voll. (Beifall bei den NEOS.)

Man muss in dieser Republik aber damit leben, dass sich Leute zu Wort melden, die nicht zuständig sind, deswegen hat der Gesundheitsminister nach dem Epidemiegesetz ein Weisungsrecht. Wenn ein Landeshauptmann glaubt, er habe genug Intensivbetten, dann kann man ihn anweisen, einzuschreiten. Ja, wir haben einen Föderalismus, aber man muss sich dem nicht beugen. Ja, man hat einen Koalitionspartner, aber man muss sich nicht allem beugen, nur damit man Minister ist.

Ich bringe daher den Antrag ein:

Misstrauensantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird gem. Art 74 Abs 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrats das Ver­trauen versagt.“

*****

(Beifall bei den NEOS.)

16.09

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Misstrauensantrag

gem. § 55 GOG-NR

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Soziales‚ Ge­sundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

eingebracht im Zuge der Debatte in der 129. Sitzung des Nationalrats über den Dring­lichen Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Gerhard Kaniak, Dr. Susan­ne Fürst, Peter Wurm und weiterer Abgeordneter betreffend Nein zur Diskriminierung gesunder Menschen - Ja zum Plan B gegen Corona

Dr. Wolfgang Mückstein hat in einer verhältnismäßig ruhigen Phase der Pandemie das Gesundheitsministerium übernommen. Seine Hauptaufgabe wäre es (lediglich) gewe­sen, den Impffortschritt zu überwachen und gegebenenfalls die entsprechenden Maß­nahmen zu setzen, um den Impffortschritt wieder zu beschleunigen. Dennoch ist spä­testens seit Ende Mai 2021 (zu) vieles falsch gelaufen. Warnungen im Juni, dass der Impffortschritt rückläufig ist, wurden nicht ernstgenommen. Wahlkampfbedingt wurden vor der OÖ Landtagswahl die notwendigen Maßnahmen unterlassen. Außerdem unter­lief die ärztelastige Klientelpolitik der Regierung gegen das "Impfen in der Apotheke" ein breites niederschwelliges Impfangebot, obwohl für diese Maßnahme sogar die FPÖ mit an Board war. Der Minister wurde zunehmend von Kommentatoren und von seinem Um­feld als führungsschwach beschrieben. Zudem wurde die Opposition nur geringschätzig behandelt und bei der Maßnahmenvorbereitung nicht eingebunden. So erfuhr die Op­position regelmäßig erst über die Medien Details zu den Maßnahmenverschärfungen, so auch am letzten Wochenende, inklusive öffentlichem Streit zwischen Kanzler und Ge­sundheitsminister, ob es nun Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte geben wird oder nicht.

Warnungen zum abnehmenden Impffortschritt im Juni nicht ernst genommen

Bereits im Juni, als die Regierung noch stolz 70 Prozent Impfbereite via Presseaussen­dung verkündete, zeichnete sich ein starker Rückgang der Impfbereitschaft ab. So konn­te man bei der NÖ Impfanmeldeplattform bereits ab Ende Mai / Anfang Juni beobachten, dass viele freie Impftermine nicht mehr gebucht wurden, obwohl in Niederösterreich die Impfquote noch niedrig war und bereits seit 10. Mai für alle die Impfanmeldung möglich war. "In Niederösterreich scheinen also bereits viele grundsätzlich Impfbereite (passive Impfbereitschaft) die Impfungen hinauszuzögern, anstatt sofort zu buchen. Und dass obwohl die Durchimpfung in Niederösterreich erst bei 48 Prozent liegt" warnte NEOS den Gesundheitsminister damals mittels Anfrage (1). Und als in Oberösterreich bereits für alle das Impfdebakel sichtbar war, warnte NEOS den Gesundheitsminister via Pres­seaussendung: "NEOS zu Mückstein: Wie dramatisch soll’s denn werden?" (2). Wer sich nun eine wirkungsvolle Reaktion des Gesundheitsministers erwartete, der in der Pande­mie gemäß Epidemiegesetz der oberste Pandemiemanager ist, wurde erneut ent­täuscht.

Boosterimpfungen verspätet und im Schneckentempo

Auch bei den Boosterimpfungen hat der Gesundheitsminister die Sommerpause zu ernst genommen. Erst eine Anfrage im Juli brachte etwas Bewegung in die Angelegenheit (3). Allerdings immer noch zu langsam. Bis November hat sich faktisch gar nichts getan. Nicht einmal die Älteren und Risikogruppen wurden aktiv angeschrieben, um sie mit Impfterminen zu versorgen. Das Ergebnis ist eine extrem niedrige Boosterimpfquote von 8 Prozent, mit erheblichen regionalen Unterschieden: Vorarlberg 6% bis Niederöster­reich 10 Prozent. Bei den ganz Alten (>85 Jahre) sind die Unterschiede noch erheblicher: Boosterimpfquoten von 39 Prozent bis 68 Prozent. Hier unterlässt der Gesundheitsmi­nister erneut seine Aufsichtspflicht, obwohl bekannt ist, dass die Boosterimpfungen bei den Älteren und Risikogruppen eine deutlich höhere Wirkung haben als Erstimpfungen bei Kindern.

Keine Maßnahmen gesetzt, um den Impffortschritt zu erhöhen

Der Gesundheitsminister hat auch keine erkennbaren Maßnahmen gesetzt, um die Impf­geschwindigkeit zu erhöhen. Auch als NEOS zahlreiche Maßnahmen wie 1) aktives Ter­min-/Erinnerungsmanagement für Impfungen, 2) das Ende der Gratistests für Ungeimpf­te und das 3) Impfen in der Apotheke als zusätzliche Impfanreize vorgeschlagen hatte, setzte der Minister keine Maßnahmen (4). Auch für flächendeckende Antikörpertestun­gen ließ sich der Minister nicht erweichen, was die Ratlosigkeit des Minister sehr deutlich unterstreicht. Denn wenn ein Minister schon keine Maßnahmen für eine schnellere Durchimpfung der Bevölkerung setzt, dann müsste er den Impfskeptikern zumindest die Möglichkeit geben, ihren Immunisierungsgrad mittels Antikörpertests zu belegen. An­dernfalls bewirken Maßnahmen wie 2G, dass ein Drittel der Bevölkerung von vielen Be­reichen ausgeschlossen wird. Und ob das der Maßnahmen-Compliance zweckdienlich ist, kann bezweifelt werden.

OÖ: Wahlkampfbedingt nicht auf steigende Zahlen reagiert

Durch Untätigkeit zeichnete sicher Gesundheitsminister auch vor der OÖ Landtagswahl aus. Obwohl Oberösterreich im Bundesländervergleich bereits seit Juni beim Impfen zurückgefallen ist und schon weit vor der OÖ Landtagswahl bei der Impfquote auf dem letzten Platz lag, griff der Minister nicht ein. Nicht einmal unmittelbar nach der Landtags­wahl reagierte der Minister mit den entsprechenden Maßnahmen. Wenig überraschend liegt OÖ bei der 7-Tageinzidenz nur bei 1422 und somit 70 Prozent über dem Bundes­schnitt.

Ärztelastige Klientelpolitik unterläuft niederschwelliges Impfangebot

Seit Beginn der Pandemie wurde mehrfach in den Ausschüssen über ein breites nieder­schwelliges Impfangebot debattiert, mehrfach sogar über speziell ausgebildetes Perso­nal in Impfapotheken ("Impfen in der Apotheke"). Dieses zusätzliche Impfangebot exis­tiert bereits in 14 europäischen Ländern und wirkt sich dort natürlich positiv auf die Impf­quote aus. Beim Thema Impfapotheken herrscht zudem Einstimmigkeit zwischen allen Oppositionsparteien, sogar die FPÖ ist mit an Board (5), nur die Regierungsfraktionen waren stets dagegen. Dass der Gesundheitsminister auch hier keine Akzente setzen konnte, unterstreicht erneut seine Unzulänglichkeit für das Ministeramt.

Führungsschwäche - fehlendes Pandemiemanagement

Dem Minister wird zunehmend Führungsschwäche nachgesagt. Zum Einen hält er sich bei der Überwachung des Infektionsgeschehens in den Bundesländern so zurück, dass sich schon seit jeher einige Bundesländer über die mangelnde Kommunikation beklagt haben, zum Anderen greift er nicht mal ein, selbst wenn es höchst an der Zeit ist. Hierbei sei erneut auf die Situation in OÖ verwiesen.

Erfolgreiches Pandemiemanagement bedingt Führungsstärke, die der Gesundheitsmi­nister leider nicht vorweisen kann.

Geringschätzung der Opposition und Kommunikationschaos zwischen Kanzler und Schallenberg

Zwar wird der nationale Schulterschluss von der Regierung regelmäßig medial herauf­beschworen, real umgesetzt wurde er von der Regierung jedoch nie. Erst am vergange­nen Wochenende wurde der COVID-Verordnungsentwurf seitens des Gesundheitsmi­nisteriums erneut vorab an die Medien weitergegeben. Die Opposition erfuhr von den geplanten Maßnahmen also wieder einmal aus den Zeitungen. Auch bei der Nachfrage, welche weiteren möglichen Maßnahmen genau geplant sind, hielt sich der Gesund­heitsminister im Hauptausschuss (14.11.) konsequent bedeckt. Aber nur zwei Stunden danach in der ZIB am Sonntag gab er bekannt, dass er auch Ausgangssperren für Ge­impfte plane. Abgesehen vom Kommunikationschaos, dass der Minister ausgelöst hat, offenbart es seine Geringschätzung der Opposition, womit der Minister das Vertrauen der Opposition endgültig verspielt hat. Und das Kommunikationschaos, das zwischen Gesundheitsminister und dem Kanzler herrscht, setzt dem Ganzen die Krone auf - Mückstein: Lockdown für Geimpfte ja; Schallenberg: Lockdown für Geimpfte nein; Schal­lenberg: Lockdown für Ungeimpfte nur in Salzburg und Oberösterreich; Mückstein: Lock­down für Ungeimpfte bundesweit.

Quellen:

(1)  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_06913/fnameorig_982290.html

(2)  https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210820_OTS0069/neos-zu-mueck­stein-wie-dramatisch-solls-denn-werden

(3)  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_07580/index.shtml

(4)  https://www.oe24.at/coronavirus/neos-fordern-wirkungsvolle-sofortmassnahmen-statt-strafen/492420744

(5)  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/UEA/UEA_00535/index.shtml

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz wird gem. Art 74 Abs 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Ver­trauen versagt.“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.