10.48

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident, danke für die freundliche Einbe­gleitung! – Nein, jetzt machen wir keine Diskussion draus. Ich bin so und so noch wirklich fassungslos über den Redebeitrag des Kollegen Gödl. Am Ende der Pflegedebatte kommt er hier raus und kritisiert mich, dass wir sagen, die Politik muss den Worten end­lich Taten folgen lassen. Er kritisiert und sagt, die Pflegepolitik wird ja nicht hier gemacht, sondern ohnehin vor Ort in den Pflegeheimen. – Das ist dieselbe zynische Herangehens­weise wie die von Landeshauptmann Stelzer in Oberösterreich (Zwischenruf der Abg. Baumgartner), der sagt: Was brauchen wir Maßnahmen? Es gibt eh genug Leute in den Intensivstationen, die dort Tag und Nacht arbeiten, die sollen weiterarbeiten, wir müssen nichts tun! (Abg. Singer: Nein, hat er nicht gesagt!)

Dasselbe hat Kollege Gödl gesagt: Wir brauchen keine Pflegereform, wir brauchen nichts zu tun, denn die Leute vor Ort hackeln eh! (Abg. Gödl: Nein, habe ich nicht ge­sagt!) Das ist der Punkt und das weißt du ganz genau! (Weiterer Ruf bei der ÖVP: Hat er nicht gesagt!) Die Leute vor Ort sind fertig, sind ausgebrannt und können nicht mehr, und dieses Blabla, das wir uns alle miteinander hier herinnen gegenseitig vortragen, wird nichts besser machen, wenn wir nicht auch miteinander das Geld in die Hand nehmen.

Ich habe früher aufgezählt: Es kann nicht sein, dass – ich weiß nicht – Sebastian Kurz jedes Jahr wie der Weihnachtsmann immer wieder Pflegereformen versprochen hat, und dann ist im Packerle außer Versprechungen nichts drin. (Zwischenruf des Abg. Gödl.) Deswegen bitte ich dich wirklich: Lösen wir jetzt miteinander die Pflegemisere und neh­men wir dafür endlich das Geld in die Hand! (Beifall bei der SPÖ.)

Was mir wirklich nahegeht – das wirst du in der Steiermark ja bitte auch mitkriegen; Gott sei Dank gibt es da Kollegen wie Mario Lindner, der wirklich ein Herz für den Rettungs­dienst hat –: Wie kann man in Österreich mitten in der Gesundheitskrise hergehen und sagen, man zahlt den Menschen im Gesundheitsbereich einen Coronabonus aus – eh wieder viel zu spät, eh ein Wahnsinn, dass das sechs Monate lang nicht funktioniert hat –, und dann vergisst man auf Menschen, die Tag und Nacht für uns da gewesen sind?! Ausgerechnet jene Leute bei den Johannitern, beim Roten Kreuz, beim Arbeiter-Sama­riter-Bund, die als Rettungssanitäter und Rettungssanitäterinnen in einer Zeit ohne Schutzmasken, ohne Teststrategie für uns da waren, die für uns da gewesen sind, haben Mückstein und Kurz herausgestrichen und ihnen den Coronabonus weggenommen.

Da haben wir gesagt: Bitte, ihr könnt doch nicht auf den Rettungsdienst vergessen, und auf den ausgelagerten Bereich in der Pflege! (Beifall bei der SPÖ.) Was ist mit den bio­medizinischen AnalytikerInnen in den Laborinstituten, die im Rahmen der Testungen alles gegeben haben, mit jenen Leuten, bei denen wir uns bedankt haben und wo wir heute kritisieren, dass sozusagen nicht schnell genug getestet wird, weil die Regierung auch das verschlafen hat? Diese vergisst die Regierung auch jetzt wieder beim Corona­bonus!

Und das ist eben der Punkt, Kollege Gödl: Es wird auf der einen Seite etwas verspro­chen, und dann vergisst man sogar die Leute, die man vor ein paar Wochen noch be­klatscht hat. Das ist in der Gesundheitspolitik leider kein Zugang.

Abschließend – ich hoffe, dass auch diese Klarstellung noch erfolgt – zum Gesundheits­budget, mitten in der Gesundheitskrise: Ich darf wirklich – Stichwort Zweiklassenmedi­zin – um gleich gute Versorgung bitten, egal, ob man in der Stadt oder am Land lebt, ob man Fliesenleger in Bregenz ist, ob man irgendwo Landeslehrer ist, egal, wo man arbei­tet, ob man in Klagenfurt seinem Beruf nachgeht, in Graz oder wo auch immer. Gleich gute Leistungen für alle Menschen, das wäre doch ein gemeinsames Ziel, das wir mitein­ander erkämpfen müssten! Sebastian Kurz hat es versprochen, heute behauptet die ÖVP: Nein, das wollten wir nie haben, gleich gute Leistungen für alle, das brauchen wir nicht! – Das ist doch mitten in der Gesundheitskrise ein tragischer Zustand!

Der letzte Punkt, der leider auch nicht aufgeklärt worden ist – ist das ein Zufall? –: Auf der einen Seite haben wir 1 Milliarde für die Konzerne, da sitzt das Geld locker. Im Ge­sundheitsbereich aber und für die Pflege haben wir leider kein Geld. Kollegin Schwarz als Generalsekretärin ist noch immer die Antwort auf folgende Frage schuldig geblieben: Mit welcher Begründung habt ihr 50 000 Euro von Privatkliniken bekommen? Warum hat die ÖVP das Geld bekommen? (Abg. Gabriela Schwarz schüttelt den Kopf.) Warum haben die euren Wahlkampf bezahlt? Hat das vielleicht einen Zusammenhang damit, dass ihr im Bereich der Gesundheitsversorgung gegen die Zweiklassenmedizin eben nichts tut und nicht dafür kämpft, dass alle Menschen in Österreich wirklich gleich gute Leistungen bekommen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz schüttelt neuer­lich den Kopf.)

10.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schallmei­ner. – Bitte.