Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Frau Ministerin Dr. Margarete Schramböck wird durch Ministerin Mag. Klaudia Tanner, Minister Dr. Michael Linhart durch Ministerin Elisabeth Köstinger vertreten.

Ferner wird die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, die sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt gegeben:

Ministerin Mag. Karoline Edtstadler wird von Minister Karl Nehammer, MSc vertreten.

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Wie üblich wird die Sitzung bis 13 Uhr von ORF 2 übertragen, von ORF III bis 19.15 Uhr, danach in der TVthek kommentiert.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir haben in der Präsidiale ausgemacht, dass die Tagesblockzeit 8 „Wiener Stunden“ beträgt. Es ergeben sich daher folgende Redezeiten: 156 Minuten für die ÖVP, 108 für die SPÖ, 88 für die FPÖ, 80 für die Grünen und 64 Minuten für die NEOS.

Die Redezeit von den Abgeordneten, die keinem Klub angehören, beträgt je 32 Minuten, pro Debatte sind 5 Minuten in Aussicht genommen.

Die Gliederung der heutigen Beratungen ist Ihnen allen bekannt.

Wir setzen die Budgetberatungen nun fort.