11.13

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren vor den Monitoren! Das Budget 2020 und die damit verbundene ökosoziale Steuerreform, das ist ein Budget der Entlastung. Es ist ein Budget für den Wirtschaftsstandort, für den Klimaschutz und im ganz Besonderen auch ein Budget für die Familien in Österreich.

Mit 7,7 Milliarden Euro finanziert Österreich, wie schon von der Frau Ministerin und von den Vorrednerinnen und -rednern genannt, eine Vielzahl an Familienleistungen: Kinder­betreuungsgeld, Familienbeihilfe, Familienhärteausgleich, Schulbücher, digitale Schul­buchaktion, Schüler- und Lehrlingsfreifahrt und noch einiges mehr. In Summe bedeutet dies, dass wir mit unseren finanziellen Familienleistungen in Europa unter den top drei aller Staaten sind. Österreich ist ein Land der Familienfreundlichkeit, Österreich ist aber auch ein Land der familienfreundlichen Gemeinden.

Im Ministerium ist die Familie & Beruf Management GmbH angesiedelt, die in diesem Bereich Gemeinden zertifiziert, und 560 Kommunen haben sich als familienfreundliche Gemeinden deklariert. Über einen Bürger- und Bürgerinnenprozess werden Maßnah­men erarbeitet, die eben unseren jungen und junggebliebenen Eltern und den Kindern vor Ort – lokal zugeschneidert – helfen sollen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bestmöglich umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Ich selbst bin Vorsitzender einer familienfreundlichen Region, der einzigen in der Steier­mark, und kann allen Gemeinden generell empfehlen, diesen Prozess anzugehen, weil wir da in den Gemeinden, vor Ort, gemeinsam mit den Familien wirklich Tolles umsetzen können.

Ein Wort zum Rechtsanspruch, liebe SPÖ: Sie tun so, als ob mit einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung alle Herausforderungen, die es in Österreich in diesem Bereich gibt, gelöst wären, aber das ist nicht so. Es stimmt auch nicht, wenn Sie sagen, Sebastian Kurz hat diese 1,2 Milliarden Euro verhindert. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Das wurde mehrfach widerlegt und auch schon besprochen. In Summe wurden eben in den letzten Jahren 1,6 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung ausgegeben. Der Bund finanziert zum Beispiel die Errichtung der Kinderkrippen mit. Das ist gut und richtig. Wir bauen die Hüllen, aber die Hüllen allein reichen nicht aus, um vor Ort ein adäquates Kinderbetreuungsangebot zu bieten.

Frau Kollegin Disoski hat es heute schon gesagt: Wir investieren auch in die Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen, denn auch sie sind wichtig. Sie sind in Wirklichkeit das Nadelöhr, damit wir vor Ort entsprechende Kinderbetreuung anbieten können. Nicht einmal in Wien schaffen Sie es, vollständig, durchgehend Kinderbetreuung anzubieten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie brauchen alljährlich rund 500 Sondergenehmigungen zur Überschreitung der Gruppengröße, damit Sie ein ausreichendes Kinderbetreuungsange­bot aufstellen können.

Ich bin auch Gemeindebundobmann unseres Bezirks und ich muss sagen, es kommen auch SPÖ-Bürgermeister zu mir, die sagen: Bitte setzt diesen Rechtsanspruch nicht um, das stürzt uns in Rechtsverfahren, die uns immense Kosten bereiten, in Schadenersatz­forderungen! Schauen wir nach Deutschland, wo die Gemeinden 20 000 Euro oder 30 000 Euro ausbezahlen müssen. Dieses Geld können die Kommunen wirklich besser in die Familien und in die Kinderbetreuung investieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, außerhalb dieser 7,7 Milliarden Euro haben wir in Ös­terreich den Familienbonus, den wir mit der Steuerreform auf 2 000 Euro erhöhen. Das ist ein weiterer Schritt zu Steuergerechtigkeit, zu Gerechtigkeit zwischen Eltern und Fa­milien, die Obsorge leisten, und jenen Steuerzahlern, die keine Obsorge leisten, und auch eine Steuergerechtigkeit für jene, die arbeiten gehen. Deswegen ist es uns so wichtig, die Arbeitenden, die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger zu entlasten und dafür zu sorgen, dass ihnen allen am Ende des Tages mehr Netto vom Brutto übrig bleibt.

Es ist uns wichtig, und das ist das große Credo, dass sich Arbeit auszahlt, dass Arbeit sich lohnt und die Familien dementsprechend unterstützt werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.17

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Mario Lindner zu Wort gemeldet. – Bitte.