Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Guten Morgen, Herr Innenminister! Meine Damen und Herren, wir alle haben noch die schrecklichen Bilder in Erinnerung, als Ihr Vorgänger als Innenminister, der jetzige Bundeskanzler Karl Nehammer, mitten in der Nacht gut integrierte Jugendliche mit Polizeigewalt aus dem Schlaf gerissen und abgeschoben hat. Daher meine Frage:
„Werden Sie sich – anders als Ihr Vorgänger – gegen Abschiebungen von gut integrierten Kindern und Jugendlichen, die Österreich als ihre Heimat gefunden und angenommen haben, einsetzen?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass es ein Faktum ist, dass jeder, der tatsächlich Schutz braucht, diesen in Österreich auch bekommt, und allein heuer haben 5 400 Kinder in unserem Land auch Schutzstatus erhalten. Ich werde aber sehr konsequent diesen Weg meines Vorgängers weiter umsetzen, wenn es darum geht, Entscheidungen von unabhängigen Gerichten entsprechend zur Umsetzung zu bringen. Ich halte das für wichtig und richtig, weil es hier eine klare Linie zu halten gilt, dass, wenn das Gericht Entscheidungen trifft, diese von den Exekutivkräften auch zur Umsetzung zu bringen sind.
Daher darf ich das auch so beantworten: Wir werden diesen klaren, konsequenten Weg auch unter meiner Führung fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Innenminister, wenn Sie sagen, all jene, die Schutz brauchen, werden in Österreich Schutz finden, schließe ich mit einer Frage an: Werden Sie sich für das Ende der menschenunwürdigen und menschenrechtswidrigen Push-backs sowie die Auflösung der Elendslager in Griechenland einsetzen und sich auf europäischer Ebene für eine solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden durch alle – durch alle! – EU‑Staaten einsetzen, das heißt auch inklusive Österreich? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass Österreich über die letzten Jahre und Jahrzehnte bei der Hilfe von Asylsuchenden Überdurchschnittliches geleistet hat. Wir sind europaweit das am drittstärksten belastete Land in diesem Bereich, was die Asylwerberzahlen betrifft, und wir haben da immer wieder geholfen. Es muss aber auch klar sein, dass dieser Weg – Schutz der Außengrenzen und so viele Rückführungen wie möglich – auch von mir als Innenminister entsprechend konsequent fortgesetzt wird. Daher habe ich auch vor wenigen Tagen das Schreiben der zuständigen Innenkommissarin Ylva Johansson betreffend ein Resettlementprogramm für 40 000 afghanische Asylwerber abgelehnt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Abgeordneter Shetty. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Guten Morgen, Herr Innenminister! Meine Frage schließt daran an. Kollege Einwallner hat es schon gesagt: Im Jänner 2021 wurden unter Ihrem Vorgänger, dem jetzigen Bundeskanzler Nehammer, drei bestens integrierte Kinder mit ihren Familien mitten in der Nacht mit Hundestaffeln abgeführt und wenig später abgeschoben. Das hat zu so immenser Kritik geführt, dass die Bundesregierung eine eigene Kindeswohlkommission eingerichtet hat, und diese Kindeswohlkommission hat sich das sehr genau angeschaut und elf ganz konkrete Empfehlungen abgegeben.
Mich würde interessieren: Welche dieser elf Empfehlungen finden Sie ganz konkret gut und welche finden Sie schlecht?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter, ich darf auch an dieser Stelle Folgendes wiederholen: Diese Abschiebung, diese Außerlandesbringung erfolgte nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, und die Exekutive hat dies auch entsprechend durchgeführt.
Sie haben die Kindeswohlkommission, die sogenannte Griss-Kommission, angesprochen. Da gibt es einige Empfehlungen, die bereits in Zusammenarbeit mit dem Innenressort umgesetzt werden, beispielsweise gibt es einen Leitfaden mit wesentlichen Kriterien, wie das Kindeswohl auch immer entsprechend zu berücksichtigen, ein Vieraugenprinzip bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen und die umfassende Berücksichtigung des Kindeswohles auch bei der Unterbringung und Betreuung, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Guten Morgen, Herr Minister! Meine Frage geht in eine ähnliche Richtung, und zwar geht es um die vulnerabelste Gruppe unter den Schutzsuchenden, um die Kinder – Kinder, die besonderen Schutzes bedürfen. Welche Maßnahmen wurden nach den Empfehlungen der Kindeswohlkommission, aber auch des Beirates im Bundesministerium für Inneres in Bezug auf die Kindeswohlkommission im Bereich Fremden- und Asylrecht gesetzt? Welche Maßnahmen wurden diesbezüglich schon gesetzt?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete. Ich muss mich hier leider wiederholen. Wie auch die Frage zuvor das getan hat, haben Sie die Kindeswohlkommission angesprochen, diese sogenannte Griss-Kommission, wie sie auch heißt. Es wurde ein Leitfaden erarbeitet, gemäß dem das Vieraugenprinzip bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ein ganz wichtiger Punkt ist. Das Kindeswohl steht da im Mittelpunkt. Auch oder gerade bei solch schwierigen Entscheidungen wie Außerlandesbringungen, bei Abschiebungen muss das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen, und die Exekutive ist angehalten, das auch entsprechend zu berücksichtigen – nach Maßgaben der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes. – Vielen Dank. (Abg. Leichtfried: ... zum zweiten Mal eine Frage nicht beantwortet!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 3. Anfrage stellt Herr Kollege Abgeordneter Amesbauer. – Bitte.