Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur Abstimmung über die Tages­ordnungspunkte 6 bis 10; wir stimmen über jeden einzelnen Punkt getrennt ab.

Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, den Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen, in 1239 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu genehmigen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig.

Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, den Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Inves­titionen, in 1240 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist wieder ein­stimmig.

Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, den Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Öster­reich und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Förderung und den gegen­seiti­gen Schutz von Investitionen, in 1284 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.

Auch das ist einstimmig.

Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, den Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Öster­reich und der Republik Estland über die Förderung und den Schutz von Investitionen, in 1285 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmi­gen.

Wer ist dafür? – Ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Ener­gie, das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen in 1310 der Beilagen zu genehmigen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für die Genehmigung des gegenständlichen Staatsvertrages gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz aussprechen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.