Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1285 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 471/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 471/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Bundesgesetzblatt III Nr. 118/2022 Kunsttext 

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Schwerpunkte des Staatsvertrages

  • Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland über die Förderung und den Schutz von Investitionen, BGBl. Nr. 725/1995, wird mit Inkrafttreten des Beendigungsabkommens beendet.
  • Die Vertragsparteien stellen klar, dass die Bestimmung des Art. 11 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland über die Förderung und den Schutz von Investitionen, welche den Schutz von Investitionen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens getätigt wurden, verlängert, beendet wird und nach Inkrafttreten des Beendigungsabkommens keine Rechtswirkungen mehr entfaltet.
  • Abgeschlossene Schiedsverfahren bleiben vom Beendigungsabkommen unberührt. Diese Verfahren werden nicht wiederaufgenommen.
  • Das Beendigungsabkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt des Erhalts der späteren Mitteilung der Parteien folgt, dass die jeweiligen internen Verfahren für das Inkrafttreten erfüllt sind.
Stand: 13.12.2021

Parlamentskorrespondenz

21.12.2021 - Neu im Wirtschaftsausschuss

11.01.2022 - Wirtschaftsausschuss: Aussetzung der Ökostrom-Pauschale für 2022

23.02.2022 - Finanzausgleich: Nationalrat verlängert Bund-Länder-Vereinbarungen um zwei Jahre

09.03.2022 - Regierungserklärung im Bundesrat: Kogler und Edtstadler zu Ukraine-Krieg und Aussetzen der Impfpflicht

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AußenpolitikWirtschaft

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