Regierungserklärung im Bundesrat: Kogler und Edtstadler zu Ukraine-Krieg und Aussetzen der Impfpflicht

Wien (PK) – Es handle sich um den "ersten Angriffskrieg auf europäischem Boden seit 1939", unterstrich Vizekanzler Werner Kogler in seiner heutigen Erklärung im Bundesrat anlässlich der Regierungsumbildung sowie zur aktuellen Lage im Ukraine-Konflikt. Der russische Präsident habe jedoch die Einheit innerhalb der EU-27 und die Auswirkungen der Sanktionen unterschätzt. Kogler ortete zudem Versäumnisse in der Energiepolitik Österreichs in den vergangenen Jahren. Es sei "klar erkenntlich, dass Umweltschutzpolitik auch zu Geo- und Sicherheitspolitik" geworden sei. In der anschließenden Bundesratsdebatte kam es auch in der Länderkammer zu einer Diskussion über die Neutralität Österreichs.

Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler verurteilte die Vorgehensweise Russlands und sprach von einer "wahren Zäsur in der europäischen Politik". Zum heute bekannt gegebenen Aussetzen der Impfpflicht hielt Edtstadler fest, dass man nach den Rückmeldungen der ExpertInnenkommission keine andere Möglichkeit gesehen habe. Zum Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitssystems könne man die Impfpflicht aber ohne gesetzliche Änderung wieder in Geltung setzen. Gesundheits- und Sozialminister Rauch betonte in seiner Antrittsrede im Bundesrat, dass trotz nunmehrigem Aussetzen der Impfpflicht mit Blick auf einen pandemiebedingt unsicheren Herbst für jedes Szenario Vorsorge getroffen werden müsse.

Kogler: Österreich bleibt auch in Zukunft militärisch neutral

"Es handelt sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff der russischen Föderation und Präsident Putin selbst", stellte Vizekanzler Werner Kogler heute im Bundesrat zum Krieg in der Ukraine fest. "Es ist der erste Angriffskrieg auf europäischem Boden seit 1939", so Kogler weiter. Der russische Präsident habe sich jedoch verkalkuliert, da er die Einheit der EU-27 sowie in der Generalversammlung der UNO unterschätzt habe. Dasselbe gelte für die Auswirkungen der Sanktionen auf Russland. Er habe die Hoffnung, "dass Freiheitsrechte und Demokratie am Schluss stärker sind als Diktatur und Tyrannei", betonte Kogler. Österreich werde auch in Zukunft militärisch neutral bleiben, durch Beschlüsse der UNO oder der EU könne man jedoch an friedenserhaltenden Maßnahmen teilnehmen. Die Neutralität bedeute nämlich nicht, teilnahmslos einem völkerrechtswidrigen Angriff zuzusehen.

Der Vizekanzler zeigte sich von den "hervorragenden Leistungen" Polens, Ungarns und der Slowakei beeindruckt, die starken Fluchtbewegungen hätten die EU "geeint wie nie zuvor". Auch Österreich würde durch das Innenministerium und private Hilfsorganisationen Vorsorge für "herausfordernde Zeiten" treffen. Was die drohende Energiekrise betrifft, müsse Österreich den Ausstieg aus Öl und Gas weiter beschleunigen. Kogler ortete hierzu Versäumnisse in der Energiepolitik in den letzten 10 bis 15 Jahren. Es sei "klar erkenntlich, dass Umweltschutzpolitik auch zu Geo- und Sicherheitspolitik" geworden sei.

Zur Angelobung des neuen Gesundheits- und Sozialministers hielt Kogler fest, dass die Nachfolge mit Johannes Rauch "hervorragend gelöst sei". Dieser kenne etwa die für sein Ressort wichtigen Entscheidungsstrukturen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Vizekanzler zeigte sich besorgt über die "ständigen und massiven Bedrohungen" gegenüber Rauchs Vorgänger und seiner Familie, die mitausschlaggebend für dessen Rückzug gewesen wären. In Wolfgang Mücksteins Amtszeit habe man etwa wichtige Schritte im Pflege-Ausbildungssystem eingeleitet und zusätzliche 50 Mio. € zur Verfügung gestellt. Zudem sei es zur Einrichtung von "Community Nurses" gekommen, die vor allem für ländliche Regionen wichtig seien. Als Reaktion auf die Teuerung habe man im Sozialbereich den Teuerungsausgleich von zweimal 150 € in die Wege geleitet.

Edtstadler: Können Impfpflicht bei Bedarf wieder in Geltung setzen

Was die Impfpflicht betrifft, habe man nach den Rückmeldungen der ExpertInnenkommission keine andere Möglichkeit gesehen, als diese auszusetzen, betonte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Man sei jetzt in einer anderen Situation als im Dezember, bei Bedarf könne man die Impfpflicht ohne gesetzliche Änderung wieder in Geltung setzen, um die Bevölkerung zu schützen und die Gesundheitsvorsorge aufrechtzuerhalten. Um möglichst flexibel reagieren zu können, habe man diese Vorgangsweise bei der Gesetzwerdung gewählt.

Edtstadler bezeichnete den Krieg in der Ukraine als "wahre Zäsur in der europäischen Politik". Es handle sich um einen "Überfall Putins auf einen souveränen Staat mit vorgeschobenen Argumenten". "Das werden wir nicht dulden, das lassen wir nicht zu, da werden wir von Seiten der EU nicht zuschauen", so Edtstadler im Bundesrat. Es sei Österreichs Pflicht, Solidarität zu zeigen. Die Verfassungsministerin betonte, dass sich Österreich als neutraler Staat nicht an Waffenlieferungen beteiligen werde und sich als Vermittler anbieten würde. Man stehe aber zum Recht auf Selbstverteidigung für die Ukraine. Für Österreich bedeute der aktuelle Wendepunkt, seine Sicherheits- und Verteidigungsstruktur zu überdenken, was aber nicht einem Infragestellen der Neutralität gleichkommen würde.

Laut Edtstadler sollen die drei Sanktionspakete der EU "den Druck auf Putin stärken, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren". Die negativen Auswirkungen auf Österreich seien alternativlos. Den EU-Mitgliedsantrag der Ukraine bezeichnete die Ministerin als verständlich und rechtlich möglich. Edtstadler sprach sich aber gegen ein Aufnahme-Schnellverfahren aus.

Debatte über Neutralität auch im Bundesrat

Vonseiten der Grünen im Bundesrat machte Adi Gross (G/V) geltend, dass es keine Neutralität gebe, wenn es um einen Bruch des Völkerrechts gehe, die militärische Neutralität sei eine andere Debatte. Sogar die Schweiz trage die Sanktionen mit, machte Gross aufmerksam. Keine Position zu haben, könne es in einer Situation, in der ein unabhängiges Land überfallen und vonseiten Russlands jegliches menschliches Leid in Kauf genommen wird, nicht geben. Seit Jahrzehnten baue Russlands Präsident Putin das Land in einen antidemokratischen Staat um, in dem Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Aber auch äußere Einflüsse etwa in Belarus seien zu beobachten gewesen. Diese Entwicklungen habe man von vielen Seiten nicht wahrhaben wollen und hätten selbstverschuldet zu Abhängigkeiten etwa beim Gas geführt. Die EU habe nunmehr hervorragend auf die Situation reagiert. Wichtig sei auch, aus Europa Widerstandsgruppen in Russland gegen den Krieg zu unterstützen. Konsequenz müsse sein, die Energiewende schnellstens zu vollziehen, so Gross.

Eine militärische Neutralität bedeute keine humanitäre oder politische Neutralität, so auch Bundesrat Christian Buchmann (V/St). Die Aggression Russlands gegen die Ukraine sei derzeit eine der schwersten Bedrohungen für die europäische Sicherheitsinfrastruktur und die demokratischen Werte in Europa. Die Energieabhängigkeit sei nicht nur für private Haushalte, sondern auch für die Wirtschaft und Industrie sowie für den Arbeitsmarkt Thema, weshalb man hier sorgsam mit Entscheidungen umgehen müsse.

Die Kriegsverbrechen, die gerade in der Ukraine geschehen, seien auf das Schärfste zu verurteilen, sagte SPÖ-Bundesrätin Korinna Schumann (S/W). Täglich würden Bilder die menschenverachtende Situation nur wenige Kilometer von Österreich entfernt zeigen, so Schumann. Die Aufgabe Österreichs sei es, in Zeiten unerträglicher Unmenschlichkeit Hilfe zu leisten, wo immer diese möglich ist, und sich um Frieden zu bemühen. Dazu gehöre etwa, fliehenden Menschen Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, Sprachkurse, Angebote für Kinderbetreuungseinrichtungen sowie weitere starke Maßnahmen der Integration. Hoffnung mache ihr die Hilfsbereitschaft in Österreich. In den Bundesländern sei in kürzester Zeit Unglaubliches auf die Beine gestellt worden. Für die SPÖ sei es aber auch essentiell, die Bedeutung der Neutralität hervorzuheben. Der Grundwert der Neutralität müsse geschützt werden, so Schumann, gerade jetzt sollten keine sinnlosen Diskussionen darüber entfacht werden. Österreich sei stets ein Land des Dialogs gewesen, diese Reputation habe sich in den letzten Jahren verschlechtert. Hinsichtlich der Teuerung fordert die SPÖ, die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom befristet auszusetzen sowie eine Einmalzahlung von 300 € für besonders belastete Haushalte. Ein Gebot der Stunde sei es zudem, erneuerbare Energien voranzutreiben und den Gewinn von Energieanbietern umzuverteilen. 

In der Bundesratsdebatte über Österreichs Neutralität brachte Johannes Hübner (F/W) ins Treffen, dass Kriege immer, etwa im Fall von der USA im Irak oder in Afghanistan, mit Angriffen und völkerrechtswidrigen Handlungen beginnen würden und demnach die Argumentation der Bundesregierung nicht schlüssig sei. Neutralität bedeute nach allgemeiner Auffassung nicht, nur keine Truppen in einen Konflikt zu schicken, sondern eine kriegsführende Partei weder direkt noch indirekt, weder militärisch noch wirtschaftlich zu unterstützen. Das sei vonseiten Österreichs bis jetzt auch so gelebt worden, auch der Ukraine-Krieg sei ein Krieg zwischen zwei souveränen Drittstaaten. Die Lieferung von Helmen und Splitterwesten an eine Kriegspartei wertet Hübner deshalb als fundamentale Verletzung der Neutralität.

Die Freiheitlichen würden zeigen, dass FPÖ für "Freunde Putins in Österreich" stehe, so Karl-Arthur Arlamovsky (N/W) in Reaktion auf die Wortmeldung Hübners. Es gebe keine Aggression vonseiten der Ukraine, der NATO, sondern nur vonseiten Russlands. Der Aggressor sei Putin, nicht das russische Volk, das im eigenen Land gegen den Angriffskrieg demonstriere und dabei eingesperrt werde. "Putin macht Russland zu einem zweiten Nordkorea", so Arlamovsky, die Freiheit Europas werde derzeit in der Ukraine verteidigt. Deswegen müssten Europa und Österreich hier klar Stellung beziehen und nicht nur Hilfe leisten. Das Ziel müsse eine strategische Unabhängigkeit Europas von Gasimporten sein, so der Bundesrat, seine Fraktion erwarte sich von der Bundesregierung dazu einen Plan mit den EU-Partnern. Europa ist aus Sicht Arlamovskys wirtschaftlich stark genug, um ein Gegengewicht zu bilden, allerdings fehle noch die Strategiefähigkeit. Österreich müsse hierzu sowohl in wirtschaftlicher als auch militärischer Sicht einen strategischen Beitrag leisten. Für eine diplomatische Lösung brauche es ein souveränes und handlungsfähiges Europa mit einer gemeinsamen Außen- und Russlandpolitik, so der Bundesrat mit Verweis auf die Perspektive seiner Fraktion für die Vereinigten Staaten von Europa.

Ein gemeinsames Signal in Form eines Entschließungsantrags setzten ÖVP, Grüne und NEOS im Bundesrat. Darin setzen sie sich für das weitere Engagement Österreichs zur Einstellung der Angriffe Russlands sowie zur Wiederherstellung der Achtung der vollen Souveränität und territorialen Integrität in der Ukraine ein. Zudem sollte sich Österreich dafür einsetzen, dass für Hilfsorganisationen ein ungehinderter und sicherer Zugang zur betroffenen Zivilbevölkerung gewährleistet wird, wobei die spezifischen Bedürfnisse von Frauen, Mädchen und Kindern auf der Flucht in den Fokus zu nehmen seien. Österreich solle zudem alle multilateralen und bilateralen Initiativen unterstützen, die zu einer militärischen Deeskalation und zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Moskau führen können.

Zwei von der FPÖ eingebrachte Entschließungsanträge, in denen sie ein Sonderinvestitionspaket für das Bundesheer bzw. die Anhebung des Budgets auf 1% des BIP sowie die Wiedereinführung von acht  Monaten Grundwehrdienst forderten, wurden abgelehnt. Eine finanzielle Stärkung des Bundesheeres forderte auch die SPÖ-Bundesratsfraktion, der Entschließungsantrag bekam ebenfalls keine Mehrheit.

Rauch: Mit Blick auf Herbst ist Vorsorge zu treffen

In seinem ersten Auftritt vor der Länderkammer legte Gesundheitsminister Johannes Rauch die Entscheidung zur Aussetzung der Impfpflicht dar. Er verwies dabei auf den Bericht der Impfkommission, der in Abwägung von Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit eine Impfpflicht die Aussage treffe, dass die Umsetzung der Impfflicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich ist, allerdings mit Blick auf Herbst Vorsorge zu treffen sei. Bis der nächste Bericht der Impfkommission vorliegt, werde man nicht bis Ende Mai abwarten, sondern Vorbereitungen treffen, zumal die Prognosen für den Herbst hinsichtlich einer möglichen neuen Corona-Variante unsicher seien. Rauch betonte auch, dass das Aussetzenung der Impfpflicht nicht mit der Aussage verknüpft sei, dass das Impfen nicht wirkt. Auch laut Impfkommission sei das Gegenteil der Fall, insbesondere wenn es um schwere Krankheitsverläufe und Long-Covid geht. Was die "Gesamtgemengelage" anbelangt, sei er um Balance bemüht. Den Dialog mit den "total unterschiedlichen Zugängen" wolle er führen.

Rauch skizzierte vor der Länderkammer auch seine Prioritäten und Pläne als neuer Gesundheits- und Sozialminister. "Ich bin nicht nur Gesundheitsminister, sondern auch Sozialminister, dem möchte ich auch gerecht werden", schickte Rauch voraus, neben der Corona-Pandemie will er sich demnach insbesondere um die Sicherung der Pflege und Armutsbekämpfung kümmern. Im Bereich der Pflege brauche es eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und ebenso wie in der Finanzierung der Ausbildung. Das sei Priorität. Ein Augenmerk will der Minister auch auf Menschen mit Behinderungen legen. Hinsichtlich der Sozialpolitik sagte Rauch, dass die Pandemie nicht nur gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen habe und es notwendig sein wird werde, die verstärkt entstehende Armut zu bekämpfen.

Von den Grünen und der ÖVP gab es im Bundesrat Vertrauensvorschuss für den neuen Gesundheitsminister. Rauch sei einer der strategisch brillantesten politischen Köpfe Österreichs, so etwa Gross. Sonja Zwazl (V/N) machte geltend, dass die Aufgaben und Herausforderungen, die auf den neuen Gesundheitsminister warten, enorm seien, Rauch habe aber große Erfahrung auch in schwierigen Lebensphasen. Die Corona-Pandemie habe Österreich überrollt wie einen Tsunami ohne Erfahrungswerte. Was heute richtig erscheine, sei morgen überholt, so Zwazl mit Verweis auf die heutige Verkündung, dass die Impfpflicht vorerst ausgesetzt wird. Es sei wichtig, in dieser Frage stets auf ExpertInnen zu hören. Beunruhigend ist für Zwazl der Umgangston in der Gesellschaft, dieser würde immer rauer.

Weniger optimistisch zeigte sich SPÖ-Bundesrätin Korinna Schumann (S/W). Die Bundesregierung sei an der Pandemiebekämpfung gescheitert und habe die Verantwortung für die nunmehrige Aussetzung der Impfpflicht zu tragen. Ihre Fraktion bedauere, dass es keine adäquaten Maßnahmen gebe, um die Impfungen voranzutreiben.

Vonseiten der Freiheitlichen bewertete Johannes Hübner (F/W) die Aussetzung der Impfpflicht als positiv, dennoch sei die Pandemielage vor einem Monat, als die Impfpflicht beschlossen wurde, nicht anders gewesen. Schon damals sei die wissenschaftliche Erkenntnis gewesen, dass es keine Impfung gegen die Omikron-Variante gibt. Der Beschluss der Impfpflicht sei durch nichts gerechtfertigt und reine Willkür gewesen. Das Impfpflicht-Gesetz zu exekutieren, wäre "ein Wahnsinn" gewesen, so Hübner.

Finanzausgleichs-Vereinbarungen, COVID-19-Compliance, Umweltförderung: Länderkammer gibt grünes Licht

Mehrheitlich gebilligt wurden vom Bundesrat adaptierte Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern im Bereich der Gesundheit und Bildung im Zuge der Verlängerung der laufenden Finanzausgleichsperiode bis 2023, Anpassungen beim Vollzug von COVID-Hilfen für Spitäler und eine COVID-19-Compliance im Transparenzdatenbankgesetz. Ebenfalls Stimmenmehrheit erhielten die Fördermaßnahmen für das Ziel Klimaneutralität 2040 im Umweltförderungsgesetz sowie eine Novelle zum Güterbeförderungsgesetz, die EU-Vorgaben für gewerbliche Fahrerqualifikationen umsetzt.

Ein einstimmiges Ja gab es von der Länderkammer für die Beendigung bilateraler Investitionsabkommen zwischen Österreich und Tschechien, Rumänien, Bulgarien, Estland sowie Litauen.

Zur Kenntnis genommen wurden von der Länderkammer die EU-Jahresvorschau 2022 für Frauen, Familie, Integration und Medien, die EU-Jahresvorschau für Digitalisierung und Wirtschaft sowie die EU-Jahresvorschau für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

Abgelehnt wurden eingebrachte Entschließungen der FPÖ für eine umgehende Einführung eines Kinderbetreuungs-Förderkonzeptes nach dem Berndorfer Modell, für ein Kinderbetreuungs-Zuschussgesetz zur bundeseinheitlichen Finanzierung der Elementarpädagogik-Angebote sowie ein Maßnahmenpaket gegen die grüne Inflation. Auch der freiheitliche Vorstoß, bis 31.03.2023 auf Umsätze keine Umsatzsteuer einzuheben, fand keine Zustimmung.

Auch die von der SPÖ während der heutigen Bundesratsdebatten eingebrachten Entschließungsanträge wurden abgelehnt. Darin ging es um Verbesserungen im Kindergarten- und Elementarbildungsbereich, um die Forderung nach einem kommunalen Investitionsgesetz bis 2024 in der Höhe von jährlich 1 Mrd. € sowie ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung insbesondere angesichts der hohen Spritpreise. (Schluss) med/keg

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.