Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1310 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

139. Sitzung des Nationalrates: Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka auf Anwendung des verkürzten Verfahrens (kein Widerspruch)

Verkürztes Verfahren

139. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

Auf der Tagesordnung der 141. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

141. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 472/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 22.04.2022)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 10898/BR d.B.

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 938. Sitzung

938. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Elisabeth Wolff, BA

938. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 472/BNR