14.32

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich werde zu den ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen zur Erhöhung der Inanspruchnahme der Covid-Impfung re­den, zu TOP 6.

Nach zwei Jahren Pandemie sind wir an die Chaospolitik der Bundesregierung ja schon fast gewöhnt, aber immer wieder gibt es dann doch noch Überraschungen. Daher wun­dert es uns nicht mehr, dass die Menschen in unserem Land extrem verunsichert ge­worden sind.

Das sehen wir auch an der Durchimpfungsrate, die weiterhin sehr niedrig ist. Letztes Wochenende zum Beispiel haben in Oberösterreich nur 27 Menschen eine Erstimpfung erhalten. Es geht nichts mehr weiter, immer weniger Leute holen sich die Impfung. Das ist auch kein Wunder, denn vonseiten der ÖVP werden Stimmen aus den Ländern bis zum Bundeskanzler gegen die Impfpflicht laut. Die Impfpflicht wird infrage gestellt, ob­wohl erst die Impfkommission, also dieses Expertengremium, eingesetzt wurde und die­se Empfehlungen noch nicht vorhanden sind.

Jetzt haben wir vor einem Monat Impfanreize gesetzt, wobei auch wir als SPÖ auf dem Entschließungsantrag draufgestanden sind. Da ist es darum gegangen, eine Impflotterie einzusetzen. Ich möchte hiermit ganz klar sagen: Vonseiten der SPÖ war es nie die Idee, eine Lotterie zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe der Abge­ordneten Meinl-Reisinger, Wurm und Loacker.) Wir wollten immer Impfgutscheine, und zu dieser Forderung stehen wir auch heute noch.

Die ÖVP schafft es gemeinsam mit den Grünen nicht, diese Impflotterie zustande zu bringen. Was passiert? – Wir bekommen eine halbe Stunde vor der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses eine Abänderung: Die individuellen Impfanreize werden er­satzlos gestrichen. Wir brauchen offensichtlich keine Impfanreize für die Bevölkerung.

Was ist noch übrig geblieben? – Die Gemeindemaßnahmen, auf die die ÖVP sehr gro­ßen Wert gelegt hat. Da ist es insgesamt um 525 Millionen Euro gegangen. Wenn Impfquoten in den Gemeinden erreicht würden, würden diese Gelder ausbezahlt wer­den. Plötzlich, für uns unerklärlich, ist eine Verfassungsbestimmung notwendig gewor­den. Im Ausschuss konnte uns nicht erklärt werden, wieso plötzlich eine Verfassungsbe­stimmung notwendig ist. Es wurde uns versprochen, dass wir noch informiert würden, dass man mit uns noch sprechen würde. – Nichts ist passiert, es wurde mit uns absolut nicht gesprochen.

Jetzt finde ich es halt lustig, wenn man heute Vormittag während der Sitzung in den Medien liest, dass die ÖVP rausgeht und sagt, dass wir, die SPÖ, das jetzt verhindern wollen. Wir sind sowieso immer schuld, wenn die Regierung etwas nicht auf die Reihe kriegt. Nur weil wir einer Verfassungsbestimmung nicht zustimmen, sind jetzt wir schuld daran, dass auch diese 525 Millionen Euro nicht kommen. – Man hat den Eindruck, die Regierungsparteien wollen absolut keine Impfanreize mehr setzen. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ein eindeutiges Abgeben von Verantwortung, es geht nichts mehr weiter.

Herr Bundesminister, es bleiben so viele Fragen offen! Sie sagen hier relativ emotions­los: Es ist wichtig, dass die Menschen zur Impfung gehen, nur so können wir zukünftige Wellen und den Herbst und dann den Winter gut überstehen. – Glauben Sie wirklich, dass, nur weil Sie das hier so sagen, die Menschen jetzt zur Impfung laufen und sich diese holen? Wo bleiben Impfanreize? Es gibt keine Vorschläge mehr, keine konkreten Maßnahmen, die Sie setzen wollen. Glauben Sie wirklich, dass es die Impfquote erhöht, wenn in den Gemeinden ein paar Zettel aufgehängt werden?

Ich kann Ihnen aber sagen, ich bringe jetzt einen Entschließungsantrag ein. (Abg. Ries: ...zit­tern wir wieder!) – Da brauchen Sie nicht zu zittern. Das wird schön, wenn Sie sagen, wir greifen die Ideen der Sozialdemokratie auf. (Ruf bei der FPÖ: Nein, danke!) Es geht um unseren 500-Euro-Gutschein.

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „individuelle Impfanreize für eine möglichst rasche Durchimpfung“, eingebracht im Zuge der Debatte zum An­trag 2235/A

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend eine Impfprämie in Höhe von 500 Eu­ro in Form von Gutscheinen, die bei österreichischen Betrieben eingelöst werden können aufzulegen. Die Gutscheine sollen dabei für alle Menschen, die eine Impfserie abge­schlossen haben und sobald eine Impfquote von 90% erreicht wird, gewährt werden.“

*****

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Aber was ist eine Impfprä­mie?)

14.37

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kucher,

Genossinnen und Genossen

betreffend individuelle Impfanreize für eine möglichst rasche Durchimpfung

eingebracht im Zuge der Debatte zum Antrag 2235/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19 (1352 d.B.)

Die Anzahl der aktuell täglich verabreichten Impfdosen ist im Keller. Am 17. Februar wurden österreichweit lediglich 8.651 Impfdosen verabreicht, welche sich auf 748 Erst­stiche, 2.746 Zweitstiche und 5.157 Drittstiche aufteilen.

Diese Zahlen sind angesichts der seit 7. Februar 2022 geltenden Impfpflicht mehr als nur alarmierend. So wird eine Durchimpfungsrate von über 90 Prozent, die für eine Im­munisierung der österreichischen Bevölkerung und damit dem Schutz vor weiteren ex­tremen Einschränkungen und Eingriffen in die Grundrechte unserer Bürger*innen, die möglicherweise im kommenden Herbst und Winter wieder drohen, nicht erreicht werden.

Dazu kommt das Verwirrspiel dieser Bundesregierung zur Impfpflicht, denn kaum in Kraft, wird sie auch schon wieder vor allem von hochrangigen ÖVP-Politikern – inklusive Bundeskanzler – in Zweifel gezogen.

Diese türkis/grüne Regierung versagt auf ganzer Linie. So auch bei den versprochenen Impfanreizen, welche die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes motivieren sollten, sich impfen zu lassen.

Die vereinbarte Impflotterie wurde vom Bundeskanzler einfach abgesagt, weil die Regie­rung es nicht schafft eine solche umzusetzen. Andere Vorschläge für individuelle Impfan­reize werden einfach ignoriert.

Die SPÖ hat bereits vor Monaten vorgeschlagen, dass alle Menschen in Österreich, die eine Impfserie abgeschlossen haben, einen Gutschein in Höhe von 500 Euro erhalten. Diese Gutscheine sollen bei allen Unternehmen, die den Firmensitz in Österreich haben, in Österreich steuerpflichtig sind, tatsächlich Steuern bezahlt haben und zu den beson­ders betroffenen Branchen zählen, eingelöst werden können. Die Gutscheine werden allen Betroffenen ausgefolgt, sobald eine Impfquote von 90% erreicht wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend eine Impfprämie in Höhe von 500 Eu­ro in Form von Gutscheinen, die bei österreichischen Betrieben eingelöst werden können aufzulegen. Die Gutscheine sollen dabei für alle Menschen, die eine Impfserie abge­schlossen haben und sobald eine Impfquote von 90% erreicht wird, gewährt werden.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ord­nungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Ich erteile es Ihnen.