Sonntag, 15. März 2020, 9 Uhr
Tagesordnung
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1.) |
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 396/A der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) und ein Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) erlassen sowie das Gesetzliche Budgetprovisorium 2020, das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022, das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (COVID-19 Gesetz) (102 d.B.) Berichterstatter: Abg. August Wöginger |
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2.) |
Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und das Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung geändert werden (103 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger |
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3.) |
Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird (104 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Sigrid Maurer, BA |
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4.) |
Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird (105 d.B.) Berichterstatter: Abg. Karlheinz Kopf |
Wien, 2020 03 14
Präsident
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Schriftführerin |
Schriftführer |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 unter einem durchzuführen.
Hinsichtlich
der Tagesordnungspunkte 1 bis 4 wird es erforderlich sein, von der
24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn
der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.
In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.