Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 11039/J bis 11208/J
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:
2. Anfragebeantwortungen: 9960/AB bis 10442/AB
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden (1488 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert wird (1492 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 und das Bildungsinvestitionsgesetz geändert werden (1493 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden (1510 d.B.)
Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2022) (1511 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht über die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2021 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 6 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (Vorlage 96 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 31. März 2022 (Vorlage 97 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Entwicklung des Bundeshaushaltes von Jänner bis April 2022 sowie COVID-19 Berichterstattung, gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz (Vorlage 98 BA)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition betreffend "Adaptierung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr", überreicht vom Abgeordneten Joachim Schnabel (92/PET)
Petition betreffend "Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg", überreicht vom Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger (93/PET)
Petition betreffend "Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (94/PET)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Nebenbeschäftigungen der Universitätsprofessorinnen und -professoren; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2022/16 (III-644 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Arzneimittelbeschaffung für ausgewählte Krankenanstalten in Salzburg und Tirol; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2022/17 (III-645 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie – Reihe BUND 2022/18 (III-658 d.B.)
Unterrichtsausschuss:
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 (1494 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für Jänner 2020 bis April 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-655 d.B.)
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-661 d.B.)
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für April 2022 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-665 d.B.)
Gesundheitsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2022 (Jänner bis April 2022), vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-660 d.B.)
Justizausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Mai 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III666 d.B.)
Kulturausschuss:
Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für April 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-652 d.B.)
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung für April 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (III-664 d.B.)
Sportausschuss:
Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für Mai 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-667 d.B.)
Tourismusausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für April 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (III-663 d.B.)
Bericht des Bundesministers für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend Tourismus in Österreich 2021 (III-671 d.B.)
Umweltausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für April 2022 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-670 d.B.)
Unterrichtsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für April 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissen-schaft und Forschung (III-657 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für April 2022, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-662 d.B.)
Verkehrsausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2021 (III-653 d.B.)
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für April 2022 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-669 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Bericht gemäß § 5 Abs. 5 Energielenkungsgesetz 2012 bezüglich Freigabe von Pflichtnotstandsreserven im Rahmen der Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über Lenkungsmaßnahmen für feste und flüssige Energieträger (Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-656 d.B.)
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für April 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-659 d.B.)
Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft ("KMU im Fokus 2021"), vorgelegt vom Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-672 d.B.)
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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 10392/AB
Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 10392/AB der Anfrage 10644/J der Abgeordneten Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Absprachen im Zusammenhang mit der Schließung von Kärntner Bezirksgerichten“ durch die Frau Bundesministerin für Justiz abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.
Fristsetzungsanträge
Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2227/A der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 15. Juni 2022 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2429/A der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 5. Juli 2022 zu setzen.
Dieser gegenständliche Antrag wird auch gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Rauch beantragt hat, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2580/A der Abgeordneten Rauch, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 15. Juni 2022 zu setzen.
Auch dieser Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Und schließlich teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Fürst beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2124/A der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 15. Juni 2022 zu setzen.
Auch dieser Antrag wird nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsidentin Doris Bures: Da wir jetzt zu Abstimmungen kommen, frage ich die Fraktionen, ob wir auch gleich fortfahren können. – Mir wird Zustimmung signalisiert. Dann gehe ich auch so vor.
Um die Punkte 8 bis 10 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen.
Bei den Punkten 8 bis 10 handelt es sich um den Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über den Antrag 2571/A der Abgeordneten Singer, Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert wird (1522 der Beilagen), sowie um
den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 2484/A der Abgeordneten Stocker, Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz und das Asylgesetz geändert werden (1520 der Beilagen), und
den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 2288/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wiedereröffnung des Wachzimmers am Bahnhof Wiener Neustadt“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Damit ist auch die erforderliche Zweidrittelmehrheit sichergestellt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 3 und 4 sowie 6 und 7 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 166, SPÖ 115, FPÖ 94, Grüne 85 sowie NEOS 68 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 34 Minuten. Darüber hinaus wird die Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargelegten Redezeitvereinbarungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Somit gehen wir in die Tagesordnung ein.