13.39

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Betreffend das Vorhaben, das wir ja wirk­lich über alle Fraktionen hinweg teilen, hat meine Kollegin Petra Wimmer schon unsere kleine Kritik angebracht – dass wir über den Entschließungsantrag hinaus gerne eine wirklich konkrete Gesetzesvorlage beschlossen hätten –, aber grundsätzlich sind wir da wie gesagt natürlich mit an Bord, das ist ein sehr wichtiges Vorhaben.

Kurz ein kleiner Exkurs: Es ist grundsätzlich extrem wichtig, dass heute ein neues Anti­teuerungspaket aufgelegt worden ist. Dass jeder dritte Haushalt in Österreich die Kon­sumausgaben nicht mehr decken kann, zeigt uns, dass dieses Paket aber auch wirklich dringend notwendig war. Jeder dritte Haushalt muss Erspartes aufbrauchen oder das Konto überziehen, um sich Essen leisten zu können. In jedem dritten Haushalt muss man überlegen, ob man essen kann oder nicht! Das ist eine dramatische Entwicklung und zeigt uns, dass wirklich Feuer am Dach ist. Es war also mehr als notwendig, dass hier etwas passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Um auch auf den Ausschuss für Familie und Jugend zurückzukommen: Wir fordern seit Jahren zum Beispiel eine Reform des Schulstartgeldes, die dringend notwendig ist. Blei­stifte, Schulhefte, Schultaschen – all diese Preise sind um 6 Prozent gestiegen. Eine Verdopplung des Schulstartgeldes würde dem, was auch tatsächlich an Kosten anfällt, eher entsprechen. Es braucht auch eine frühere Auszahlung, im August. Denn wann kauft man Schulsachen? – Wenn man mit dem Zeugnis des letzten Jahres die Mate­rialliste für das neue Schuljahr bekommt, also den Sommer über. Eine Auszahlung im August würde eher dem Zeitpunkt, an dem die Kosten auch wirklich anfallen, entspre­chen. Deshalb ist wie gesagt diese Einmalzahlung von 180 Euro ein kleiner Funken, den man bei diesem Antiteuerungspaket vielleicht positiv sehen kann, aber es ist eben nur eine Einmalzahlung. Was machen die Familien im Jahr 2023, wenn die Schulmaterialien noch immer gleich teuer sind? – Die brauchen Planungssicherheit, die müssen wissen, ob sie sich die Schulmaterialien auch ohne Probleme leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

All unsere Anliegen in diesem Bereich sind letzte Woche im Familien- und Jugendaus­schuss vertagt worden – vertagt, vertagt, vertagt. Wenn ich in diesem Haus noch einmal höre, dass man gerne überfraktionell zusammenarbeiten will: Liebe ÖVP, liebe Grüne, dann redet halt auch im Ausschuss mit uns darüber, dass eventuell in diese Richtung etwas geplant ist! Wir hören das aber nicht. Es wird immer die Zusammenarbeit hochge­priesen, sie passiert aber in diesem Haus von Ihrer Seite einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei der heutigen Pressekonferenz ist eines auch wieder einmal passiert: Zum fünften Mal – mindestens – wurde den Familien Sand in die Augen gestreut. Dass der Familien­bonus auf 2 000 Euro im Jahr erhöht worden ist, haben wir, glaube ich, hier schon min­destens fünf Mal debattiert. Das ist keine neue Maßnahme. Zum fünften Mal wird da den Familien der gleiche Sand in die Augen gestreut, und das ist wirklich unerträglich.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich appelliere da wirklich auch an Sie: Bei der heutigen Pressekonferenz sind wieder vier Männer vorne gestanden. Gerade die Frauen sind aber von der Teuerung massiv betroffen, und diese Frauen brauchen auch eine An­sprechpartnerin. Es geht um die Sichtbarkeit von Frauen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich wür­de mir wirklich wünschen, dass Sie als Ministerin dann auch dort stehen und diese Maßnahmen präsentieren. Denn es kann nicht sein, dass diese Welt nur von Männern regiert wird – das spiegelt sich aber leider auch in den Pressekonferenzen wider, und das ist dramatisch. Es geht an dieser Stelle auch um Repräsentanz. (Beifall bei der SPÖ.)

Darüber hinaus brauchen wir nach diesen Akutmaßnahmen auch langfristige Armutsbe­kämpfung – langfristige Armutsbekämpfung wie beispielsweise durch eine Unterhaltsga­rantie, die bereits 2017 versprochen wurde; wie die Abschaffung der Kinderarmut, die damals auch Minister Mückstein, nachdem er angelobt wurde, ganz konkret angespro­chen hat. Wo sind die Vorhaben? Wo sind die Vorschläge? – Bekämpfen wir doch Armut auch wirklich langfristig! Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt dafür, Vorschläge auf den Tisch zu legen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.43

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.