Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 83

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Die Südtiroler waren auch schlau, was ihre partielle Finanzautonomie betrifft. Sie haben es tatsächlich geschafft, dass sich Südtirol besser entwickeln konnte als alle anderen Regionen in Italien. Südtirol ist, obwohl es stärker von der Coronakrise getroffen worden ist als andere Regionen, vom Bruttoinlandsprodukt her nach wie vor die wirtschaftlich stärkste Region Italiens. Dazu kann man nur gratulieren.

Der zweite Punkt, was die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino betrifft: Wir haben beim Besuch unseres Unterausschusses in Bozen gesehen, dass man erkannt hat – das ist von meinen Vorrednern, auch von Kollegin Gamon, angesprochen worden –, dass auch Brüssel ganz wesentlich ist, neben Bozen. Daher hat man in Brüssel ein Büro einge­richtet und im Bereich der Bildung die Zusammenarbeit der Universitäten Innsbruck, Trient und Bozen vorangetrieben. Es ist für mich wirklich vorbildlich, was da gelungen ist.

Meine Damen und Herren, eines möchte schon auch ansprechen, damit es zu keiner Legendenbildung kommt: Das Hauptverdienst für all das liegt bei der Stabilität der gro­ßen Südtiroler Volkspartei. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) – Sie mögen lachen, aber ich weiß nicht, ob Sie es wissen, Kollegin Belakowitsch: Die Südtiroler Volkspartei ist die einzige Partei Italiens, die seit 1948 ununterbrochen im italienischen Parlament vertreten war. Das hat keine zweite Partei geschafft. Italien ist anders, Italien ist nicht so stabil wie Österreich, was die politische Landschaft betrifft. (Abg. Belakowitsch: Wir reden auch von Südtirol! Sie vergleichen Südtirol mit Italien!) Südtirol hat es unter den schwierigsten Voraussetzungen geschafft, egal welche Regierung in Rom im Amt war, immer dort vertreten zu sein und den Südtirolern entsprechendes Gehör zu verschaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, es war vor allem der legendäre Südtiroler Landeshauptmann Silvius Magnago, der in zähen Verhandlungen dieses Autonomiestatut durchgekämpft hat, auch in den eigenen Reihen. Es waren knappe Abstimmungen, und es waren Per­sönlichkeiten wie Silvius Magnago, die das geschafft haben, auch mit Österreichs Unter­stützung – Bruno Kreisky ist schon genannt worden.

Uns hat Landeshauptmann Arno Kompatscher – der erst fünfte Landeshauptmann in Südtirol seit 1948, auch das zeugt von der Stabilität im Land – bei unserem Besuch sehr deutlich gesagt, dass sich Südtirol von unserem Parlament eine entsprechende Unter­stützung erwartet. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Daher hat die ÖVP diese Aktuelle Europastunde bewusst Südtirol gewidmet. Und solange die ÖVP diese Möglichkeit hat, wird das Thema Südtirol in unserem Parlament aktuell bleiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.26


Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte.


12.26.25

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Minis­terin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich ganz herz­lich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in Südtirol jede Gelegenheit, die sich ergibt, ergreifen, uns als VertreterInnen des österreichischen Parlaments bezie­hungsweise der Landtage oder eben anderer Gremien und Institutionen immer wieder darüber zu informieren, wie wichtig die Rolle Österreichs im Zusammenhang mit der Situation und der Autonomie Südtirols ist.

Ich möchte mich deswegen bedanken, weil es für uns immer wieder wichtig ist, diese Geschichte erzählt zu bekommen, aber auch aktuell zu erfahren, wie wichtig diese Auto­nomie für die Südtirolerinnen und Südtiroler ist, und zwar nicht nur die Autonomie selbst, sondern auch deren Weiterentwicklung. Wir haben gemerkt, dass, wie meine Vorredne­rinnen und Vorredner gesagt haben, diese Autonomie durch sehr aktives diplomatisches


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