Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Es wird in den Kärntner Medien darüber berichtet, dass die Windisch-Kaserne und die Laudon-Kaserne zusammengelegt werden.
Meine Frage lautet:
„Welche Fortschritte bezüglich des Kasernenbaus am Areal des Kärntner Flughafens konnten in den vergangenen Wochen erzielt werden?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Frau Abgeordnete, vielleicht darf ich mit den generellen Notwendigkeiten in unseren Kasernen beginnen. Auch da ist allerorts ein Investitionsrückstau bemerkbar. Wir konnten gerade in Kärnten gemeinsam mit dem Land und mit der Stadt, glaube ich, einen sehr großen Schritt machen, indem wir gemeinsam gesagt haben: aus drei mach eins! Das heißt, eine der modernsten Kasernen, nach ökologischen Gesichtspunkten gebaut, wird in Villach entstehen. Wenn ich sage, allerorts Rückstau, dann stimmt das nicht ganz, weil wir durch das von Ihnen beschlossene Budget doch sehr vieles bereits umsetzen konnten.
So wie wir überall evaluieren, was wir brauchen, was notwendig ist, um die militärische Einsatzfähigkeit sicherzustellen, ist das eben auch in Klagenfurt passiert. Was man da aber sagen kann, ist, dass es offensichtlich noch keine Lösung aller rechtlichen Fragen gibt, die zwischen dem Land, dem Flughafenbetreiber und auch der Stadt offen sind. Ich glaube, das Positivbeispiel Villach kann uns auch dort einen Schritt weiterbringen. Aber was ich Ihnen sagen kann, Frau Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren: Die Notwendigkeit, dass wir in Klagenfurt – nicht zuletzt, wenn der Zulauf der neuen Hubschrauber kommt – den Hubschrauberstützpunkt ausbauen müssen, steht außer Frage.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Welche Pläne gibt es dann bezüglich der Windisch-Kaserne?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Bezüglich der Windisch-Kaserne gilt Ihrer Kollegin, der Frau Abgeordneten Blimlinger, die immer wieder in Erinnerung ruft, dass wir uns auch unserer historischen Verantwortung bewusst sein müssen, ein ganz großes Dankeschön. Wir haben einen sehr guten militärhistorischen Beirat, der sich insbesondere auch mit der Frage der Beigabe eines Traditionsnamens, einer Umbenennung befasst, und sobald es diesbezüglich Ergebnisse gibt, werde ich sehr gerne darüber informieren.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeordneter Köchl. – Bitte.
Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Guten Morgen, Frau Minister! Vor dem Hintergrund der Beteiligung des mittlerweile zurückgetretenen Generalsekretärs im Bundesministerium für Landesverteidigung, Dieter Kandlhofer von der ÖVP, an einem Immobiliennetzwerk, welches ursprünglich mit dem Bau der Großkaserne in Klagenfurt beauftragt werden sollte, steht die berechtigte Frage im Raum, ob mit dem Rücktritt Kandlhofers er und seine Immobilienpartner nun freie Bahn haben und mit der Realisierung des Projektes betraut werden.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Ich danke für diese Frage. Warum? – Weil sie mir die Möglichkeit gibt, mich auch an dieser Stelle bei Generalsekretär Dieter Kandlhofer zu bedanken, der in den letzten zweieinhalb Jahren im Verteidigungsressort Unglaubliches geleistet hat – in einer Zeit, die unvorstellbare Dinge notwendig gemacht hat: Denken Sie nur an die erstmalige Aufbietung der Miliz, an den angesprochenen Investitionsrückstau, an das, was wir alles schon gemacht haben, an das ausverhandelte Budget. Von dieser Stelle aus sage ich noch einmal ein ganz großes Dankeschön.
Die Formulierung Rücktritt ist nicht richtig, sondern der ehemalige Generalsekretär entwickelt sich weiter und wird per 1. Juli in die Privatwirtschaft gehen. Seine Nebenbeschäftigung, die Sie ansprechen, wurde selbstverständlich auch ordnungsgemäß bekannt gegeben. Es ist die Aufgabe des höchsten Beamten, sich mit der Frage zu beschäftigen und auch die politischen Gespräche darüber zu führen, welche Möglichkeiten es zur Verbesserung der Kaserneninfrastruktur gibt – und ich wüsste nicht, worin der in der vorigen Frage angesprochene Zusammenhang bestehen könnte.
Fakt ist, dass die rechtlichen Fragen zu diesem Thema im Land und in der Stadt noch nicht geklärt sind.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeordnete Neumann-Hartberger. – Bitte.
Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Guten Morgen, Frau Ministerin! Sie haben es schon angesprochen: Es gibt Großprojekte in Kärnten wie die Großkaserne in Villach, die letztendlich derzeitige, baufällige Kasernen ersetzen soll, was ja unseren Soldatinnen und Soldaten zugutekommen wird.
Wie steht es um den Bau in Villach? Wie läuft die Planung?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Vielleicht noch einmal generell zum Bauplan: Frau Abgeordnete! Wir haben 100 Kasernen – nicht zuletzt nach militärischen oder auch notwendigen Gesichtspunkten – ausgewählt, die wir autark machen wollen. Wir verfolgen, wie eben bei der Entscheidung für den Bau in Villach, dann dort, wo alle dahinterstehen und an einem Strang ziehen, das Modell aus drei mach eins. Sie haben die baufälligen Kasernen angesprochen. Ich sage auch ganz offen: Das ist ja das eine oder andere Mal unseren Soldaten und den Grundwehrdienern, auf die ja alles aufbaut, gar nicht zumutbar.
Wir werden den Spatenstich in der Kaserne im letzten Quartal 2023 vornehmen. Es wird eine der modernsten Kasernen – ich habe es vorhin schon kurz angesprochen –, auch nach ökologischen Gesichtspunkten, insbesondere was Fotovoltaik, aber auch die Unabhängigkeit, die Autarkie in der Wärmeversorgung anbelangt, werden.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte sehr.