12.02

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Wir NEOS haben zur vorliegenden Gesetzesänderung aufgrund eines EuGH-Urteils eine Formulierung, die wir im Ausschuss verwendet haben und auch jetzt gerne wieder verwenden: Es ist ein guter Tag für die Kinder Europas.

Die indexierte Familienbeihilfe haben wir von Anfang an als eine massive Ungerechtigkeit der türkis-blauen Regierung kritisiert, und entgegen unserer Wünsche hat sie sich doch um einiges länger gehalten, als wir wollten. Wir haben aber auch persönlich dagegen angekämpft. Mein Kollege Michael Bernhard selbst hat bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde dagegen eingelegt. In diesem Sinne freuen wir uns sehr über die jetzige Änderung, aber eines zeigt sich dennoch: Die ÖVP hat im Ausschuss nur widerwillig die Indexierung zurückgenommen, und die FPÖ stimmt erst gar nicht mit. Damit zeigt sich, wie diese beiden Parteien zur EU und zum Gleichheitsgrundsatz gegenüber allen Bürgern der EU stehen.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich begrüßen, dass nach gut vier Monaten durch den Abänderungsantrag der Regierung auch ukrainische Vertriebene die Familienbeihilfe bekommen. Hin und wieder könnte man ja sofort auf Oppositionsanträge eingehen und sie annehmen, denn manchmal sind die wirklich gut. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sieber: Vielleicht im Detail halt nicht ganz durchdacht!)

Wir brauchen hier unbedingt einen politischen Wandel hin zu mehr Kooperation, mehr Bewusstsein für europäische Werte und vor allem auch mehr Bewusstsein für Kinder, Kinderrechte und Chancengleichheit von Kindern. Wir sehen das in den Diskussionen mit der Familienministerin zu den EU-Vorhaben, wir sehen das in der Politik, die nicht zielgerichtet ist. Was wir aber jetzt in der Krise auch sehen: Diese Art von Denken bringt uns nicht weiter.

Damit ruinieren wir uns in einem inexistenten Wettstreit. Mit der indexierten Familienbeihilfe hatten wir einen Nachteil beim Werben um ausländische Arbeitskräfte. Ich weiß schon, Sie werden jetzt wieder denken: Ausländische Arbeitskräfte braucht keiner! – Aber wir brauchen sie. Wir brauchen auch, dass Kinder überall gefördert werden, und wir brauchen deshalb auch eine Aufenthaltspolitik, die Jugendliche in Ausbildung nicht abschiebt. Setzen Sie sich als Familienministerin bitte endlich dafür ein, dass auch diesen Kindern und Jugendlichen die besten Chancen gegeben werden!

Fangen wir früh mit Förderungen und zielgerichteter Politik an und hören wir mit den Gießkannen bitte auf! Erlauben wir endlich jedem Kind, sein volles Potenzial zu entfalten, weil ganz ehrlich: Wir sind darauf angewiesen. Nehmen Sie den heutigen Beschluss als Einstiegspunkt für eine zukunftsorientierte und chancengerechte Politik. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

12.05

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte.